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Wir können endlich aufatmen. Jetzt haben wir’s sogar amtlich. Wir haben gewonnen! Es gibt keinen Rechtsextremismus in der BRD – das sagt sogar Charlotte Knobloch vom Zentralrat der Juden in Deutschland!

Also, sie hat das ja nicht groß rausposaunt. Das war eher eine stillschweigende Ankündigung.

Aber Sieg bleibt Sieg.

Nein, die BRD hat sie eigentlich gar nicht erwähnt, das ist wahr.

Knobloch hat in einem ARD-Livechat gesagt, es gebe in Israel keinen Rechtsextremismus. Es gebe „rechte Parteien“, aber keinen Rechtsextremismus.

Z.B. Avigdor Liebermans Partei „Israel Beitenu“. Die fordern die Ausbürgerung von Palästinensern mit israelischem Paß, die Vertreibung der Palästinenser aus den besetzten Gebieten, die Annexion der besetzten Gebiete sowie weitere territoriale Erweiterung. Und das Gedenken an die Nakba – die nationale Tragödie der Palästinenser – wollen sie unter Strafe stellen. Das ist übrigens eine Regierungspartei. Aber halt keine rechtsextremistische.

So weit kann man also nach Knoblochs Auffassung gehen, ohne Rechtsextremist zu sein.

In der BRD gibt es Parteien, die alle Deutschen mit Migrationshintergrund ausbürgern und abschieben und den Oder-Neiße-Vertrag kündigen wollen. „Von der Maas bis an die Memel“ schreiben sie sich auf die Fahne.

Das sind aber keine Regierungsparteien. Eher so eine Art ABM für Verfassungsschützer.

Und jetzt wissen wir dank Frau Knobloch, daß das nicht mal Rechtsextremisten sind.

Welche Erleichterung!

Will jemand Sekt?

Alle sind ziemlich aufgeregt über das Gesetz über die Gewährung des Zugangs zu kinderpornographischen Erzeugnissen im Internet. Manche bezeichnen es sogar as verfassungswidrig und wollen gerichtlich dagegen vorgehen. Das dank massiver getarnter Unterstützung in der Bevölkerung verabschiedete Gesetz verletze, so diese Teilweisegestrigen, hohe Rechtsgüter wie die Meinungsfreiheit.

Immer mit der Ruhe. Hier ist eine verhältnismäßige Betrachtung gefragt. Wo soviele eine eindeutig verfassungswidrige Maßnahme sehen, sehe ich eigentlich ein mehrheitlich verfassungsschonendes Regelwerk.

Gut, die Meinungsfreiheit, das Zensurverbot, das ganze Artikel-5-Zeugs. Das ist schon ein Argument. Das will ich überhaupt nicht abstreiten. Und man kann vielleicht auch getrost sagen, daß das Gesetz gehörmäßig nicht ganz ohne ist. Und, ja, es beruht viel eher auf dem Grundsatz der Gewaltenanhäufung als auf dem konventionellen Gedanken der Gewaltenteilung. Das ist alles wahr. Das sehe ich schon ein. Und das Eigentumsrecht, klar. Da gibt’s auch ein paar Problemchen mit.

Ich räume also argumentationshalber bereitwillig ein, daß das Gesetz unter strengen Maßstäben in den Rahmen der Art. 5 I, 14, 20 II, 20 III und 103 schwer paßt. Gehen wir also davon aus, daß so ca. 5 verfassungsrechtliche Vorschriften verletzt worden sein könnten.

Dabei muß man bedenken, daß das Grundgesetz aus 189 Artikeln besteht. Und mindestens doppelt sovielen Absätzen! Und bedenken Sie bloß, wieviele teilweise äußerst wichtigen Vorschriften vom Zugangsgewährungsgesetz nicht verletzt worden sind. Der Artikel zur Bundesflagge etwa, oder der zu den Untersuchungsausschüssen. Und das Recht der Bundestagskandidaten auf Wahlkampfurlaub hat da überhaupt nichts von abbekommen! Das Recht gewisser Ausländer, für die Dauer ihres Asylablehnungsverfahrens in der BRD zu bleiben, ist auch noch völlig intakt. Und was ist mit Art. 145 über den Parlamentarischen Rat?

Und die Glaubensfreiheit, diese tragende Säule der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Die ist doch nicht verletzt worden, oder? Gut, manche Amtsträger der katholischen Kirche werden sich vielleicht zur Teilnahme an EDV-Fortbildungskursen gezwungen sehen, aber das ist doch auch nicht übermäßig!

Wenn wir also davon ausgehen, daß diese Leute, die glauben, bloß weil sie 134.000 Unterschriften ordnungsgemäß gesammelt haben hätten sie das Recht, auch noch gehört zu werden, mit ihren Behauptungen Recht haben, ist das Grundgesetz zu höchstens 2,6% verletzt. 2,6 Prozent! Die restlichen 97,4% sind vollkommen unangetastet.

Verletzung? Ich bitte Sie. Das ist doch nur ein Kratzer!

Gehen Sie denn zum Arzt, wenn Sie an 2,6% Ihres Körpers verletzt sind? Als Kassenpatient? Die Praxisgebühr ist das doch nicht wert! Warum gehen Sie dann gleich vor Gericht, wenn nur ganze 2,6% der Verfassung verletzt worden sind?

Melodie: Marsch der Kampfgruppen der Arbeiterklasse

Wir bauen in stürmischen Zeiten
ein angeblich sicheres Land,
zerschlagen im Auftrag der GEMA
die Freiheit mit eiserner Hand.
Das Ziel ist totale Kontrolle,
und Kinder das Mittel zum Zweck –

Das Sperrkollektiv der Zensoren
Erzählt Ihnen gern jeden Dreck! (bis)

Wir werden das STOPP-Schild errichten.
Was schert uns des Pöbels Geschrei?
Die können uns lustig petieren;
Uns geht das am After vorbei.
Uns führte der Iran vor Augen
wie sehr uns das Netz-Dings bedroht –

Die Staatsmacht (die unsre) zu schützen,
ist allen das erste Gebot! (bis)

Wo VS und GEMA regieren,
der Schäuble das Netz überwacht,
zensiert wird, was wir nicht begreifen,
bleibt der bellende Pöbel in Schach.
Da lohnt es, dem Wähler zu trotzen,
da lohnt es, ganz oben zu stehn –

Da kann man die Menschen verarschen
(schließlich wird es dann keiner mehr sehn)! (bis)

Da die kinderpornographischen Inhalte im Internet nur noch ausgewiesenen IT-Fachkräften zugänglich sind, sollten wir uns langsam anderen Themen zuwenden. Die CDU z.B. fordert schon Sperren für sog. Killerspiele – und das kann man auch nachvollziehen. Das sind nämlich Spiele, die die virtuelle Gewalt verharmlosen oder gar verherrlichen.

Und keine Partei in der BRD engagiert sich so konsequent gegen die fiktive Gewalt wie die CDU. Die wissen nämlich: Wenn sich die gewaltbereiten Jugendlichen schon mal im Internet austoben können, werden sie keine Lust mehr haben, sich am nächsten US-amerikanischen Angriffskrieg zu beteiligen. Und wer wird dafür sorgen, daß kein Türke, Angolaner oder Autonomer ohne blaues Auge auskommen muß (von der Entlastung der Schulen ganz zu schweigen)?

Dabei übersehen die Politiker eine ganze Reihe gewaltverherrlichender Inhalte. Schon mal bei Indymedia vorbeigeschaut? Da gibt es nämlich stapelweise Fotos, die zeigen, wie wehrlose Menschen einfach so ohne Grund auf offener Straße niedergeknüppelt, gefesselt, zusammengeschlagen und mit chemischen Waffen angegriffen werden. Und pornographisch sind die Fotos auch, wenn da schon der Schäuble einen Dauerständer von abbekommt.

Zu allem Überfluß tragen diese gemeingefährlichen Rowdys deutlich erkennbare Polizeiuniformen.

Da muß die Jugend vor geschützt werden! Was würden die sich wohl denken, wenn sie einer solchen Verherrlichung der Gewalt ausgesetzt werden? Das kann sie nur hoffnungslos verwirren. Man lernt ja auf der Schule, daß die Menschen, die sich Polizeiuniformen anziehen, unsere Freunde und Helfer sind. Wenn sie die Bilder sehen, werden sie den Eindruck bekommen, daß jeder, der grundlos Unschuldigen in die Fresse haut, ihr Freund und Helfer sei.

Dabei sind es nur manche.

Und was ist mit der Firma, die die Freunde und Helfer vertreten? Durch diese Bilder wird rohe Gewalt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – und was ist uns denn gelegentlich heiliger? – in Verbindung gebracht. Eine ganze Generation wächst in dem Glauben heran, daß Gewalt freundlich, hilfreich, freiheitlich und demokratisch sei.

Und umweltverträglich – nicht umsonst sind die Uniformen grün!

Natürlich könnte man – nach dem Motto Löschen statt sperren! – den Freunden und Helfern einfach verbieten, an wehrlosen Menschen rumzuknüppeln – aber für vernünftige Lösungen haben wir doch keine Zeit!

Wer online etwas ausgefressen hat, soll künftig des Internets verwiesen werden – so will es das Wahlprogramm der CDU. Damit nicht genug, womöglich wird sein ganzer Haushalt aus dem Internet abgeschoben. Kein Prozeß, keine Anklage, kein Gericht kein Urteil – einmal erwischt, für immer offline. Fertig, aus, Ende.

Wer hätte das bloß gedacht? Ausgerechnet die CDU! Dabei hätte man doch meinen können, daß  gerade die Christlich-Demagogische Union den Wert des Vergessens und Verzeihens nicht verkennen würde.

Den Ansatz sollte man aber vielleicht nicht so schnell wieder verwerfen. Manche der fünf oder sechs LeserInnen dieser Meldungen mag das befremden, aber ich finde, die Conten-Depot-Union hat da ausnahmsweise eine verdammt gute Idee.  

Fragt sich bloß, warum wir das auf das Internet beschränken sollten. So eine Idee ist für die Politik wie geschaffen. Einmal Schwarzgeld kassiert – Parteiverbot. Einmal Verfassungsbruch oder Angriffskrieg befürwortet – passives Wahlrecht verwirkt.

Ach, Herr Schäuble? Frau Merkel? Frau von der Leyen? Da läßt die Begeisterung nach, wie? Pech gehabt, wir wollen hier doch keine halben Sachen machen!

Und wer die Wähler bescheißt, darf nicht mal bei Anne Will seinen Senf dazugeben.

Herr Steinmeyer? Herr Müntefering? Herr Westerwelle? Vor Kurzem haben die Herren doch so gegrinst!

Die erfolgreichste Petitionsbewegung der bundesdeutschen Geschichte haben wir gerade erlebt, und wie reagiert der Bundestag darauf? Gar nicht erst zur Kenntnis genommen haben die das. Ganze 50 Minuten haben die gebraucht, um ein Gesetz zu verabschieden, das eher so aussieht wie eine Klausur im 1. Staatsexamen mit der Fragestellung: „Wieviele Bände wird die Entscheidung des BverfG, die diesen Unsinn für verfassungswidrig erklärt, in etwa füllen?“

Dieter Wiefelspütz – Selbstsatirebeauftragter der SPD – hat immerhin die Chuzpe gehabt, den bellenden Wählerhunden die Leviten zu lesen: „Petieren ist ja schön und gut – doch das Ergebnis wird keinen Einfluss auf unsere politischen Entscheidungen haben.“

Den Satz sollten sich die Abgeordneten der Linkspartei mal merken. So reden richtige Realos. Sobald die Linkspartei die Haltung draufhat, wird der Verfassungsschutz endlich aufhören, sie zu überwachen.

Kaum war dem Wiefelspütz die Sprachpfütze aus dem Mund getröpfelt, haben die Menschen schon wieder angefangen, sich medienwirksam zu empören. Manche vermuten sogar, daß der Wiefelspütz am End doch kein ganz lupenreiner Demokrat sein könnte.

Dem muß ich aber nachdrücklich widersprechen. An Wiefelspütz‘ Äußerung muß man viel differenzierter ran. Das Problem liegt nämlich nicht in seinem sicherlich einwandfreien Demokratieverständnis – Wer mich wählt, ist selber schuld ist nämlich längst parlamentarisches Kerngedankengut – sondern in seinem Etymologieverständnis.

Bestimmt stellt sich der Wiefelspütz vor, petieren sei vom Französischen abgeleitet. Auf Französisch gibt es nämlich das Verb péter. Péter ist Französisch für furzen.

Wenn also 130.000 Bundesbürger petieren, denken die im Bundestag, es hätte einer gefurzt, und allen ist ganz kurz peinlich. Dann öffnen sie halt mal das Fenster und machen heiter weiter.

Wie so oft im menschlichen Leben kommt es auch beim Internetzensurgesetz darauf an, wem es stinkt und von welchem Arsch es in die Welt gesetzt worden ist.

Die Empörung ist sogar auf dieser Seite des Großen Teichs nicht zu überhören: "Internetzensur! Daß sich die SPD an sowas beteiligt!" Bald kommen die altehrwürdigen Sprechchöre noch hinzu: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Ich bitte Sie, das war sonnenklar! Schon 1914 war die Nummer vorherzusehen.

Hartz IV, Aushebelung des Asylgrundrechts, Angriffskrieg gegen Jugoslawien, Angriffskrieg gegen Afghanistan, Gesundheitsreform….Und jedesmal sind die SPD-Wähler schockiert!

Und wie tun diese Menschen ihrer Empörung kund? Sie gehen in die Kabine und denken sich: "Ich werd’s ihnen zeigen – diesmal kriegt die SPD nur meine Zweitstimme!"

Sie zeigen denen da oben, was ein Trottel ist. Diese Opportunistische Partei Deutschlands verpaßt ihnen einen, und sie zahlen weiterhin brav ihre Mitgliedschaftsbeiträge.

Die Sozialdemoskopen sind eigentlich die talentiertesten Deutschenversteher der BRD. Wie lauten nochmal die Sätze, die in keinem Sprachkurs durchgenommen werden und dennoch aus dem Alltag in der BRD nicht wegzudenken sind?

"Ach, erlauhm Se man!"

"Is doch ’ne Unverschämtheit, sowat!"

"Gehn Se mir wech mit dem Quatsch!"

Münte & Co. haben’s verstanden: Nicht Fußball, sondern Dauerempörung ist die beliebteste Sportart der Deutschen. Selbst wenn sie nicht mal mehr eine Tasche haben, in der was drin sein könnte, sind die Deutschen beim Meckern reich.

Sogar noch sehnlicher als sie sich Mindestlohn, Hartz-IV-Rücknahme und Afghanistan-Abzug wünschen, wünschen sich SPD-Stammwähler Grund zum Motzen. Noch mehr als sie die Internetzensur hassen, lieben sie die Möglichkeit, sich darüber aufzuregen.

Die SPD liefert immer noch die beste Vorlage zur jammertechnischen Selbstbefriedigung: Sie versprechen im Wahlkosmetikprogramm Mond, Sterne und soziale Gerechtigkeit, und koalieren dann nach der Wahl mit Parteien, mit denen das alles nicht zu machen ist.

Was kann man noch dazu sagen, wo das inzwischen sogar dem Westerwelle zu blöd ist?

Aber durch ihre Motzvorlagenversorgung gelingt es der SPD immer noch, zweistellige Wahlergebnisse zu liefern.

Ein Volk, das auf "Jetzt sind wir alle Amerikaner" so abfuhr, wird an "Jetzt sind wir alle Chinesen" seine helle Freude haben.

Was soll das schon wieder? Alle regen sich auf über den Schäuble. „Überwachungsstaat! Er will unbescholtene Bürger online überwachen!“ Sagen Sie mal, geht’s vielleicht eine Nummer kleiner? Den Schäuble sollte man ja auch mal ausreden lassen.

Natürlich will der Schäuble unbescholtene Bürger überwachen. Wen denn sonst?

Denken Sie mal nach: Wer ist jetzt die größte Gefahrquelle seit dem Reichtstagsbrand? Na logo, die Islamisten! Und was sind das denn für welche? Genau, das sind religiöse Fundamentalisten…also, der Ratzinger kommt nicht in die Anti-Terror-Datei, aber das ist auch ein anderes Thema.

Die Feinde, vor denen es uns zu schützen gilt, sind also religiöse Fanatiker, Gotteskrieger von der übelsten Sorte, die Sünde und Laster den Garaus machen wollen. Die haben sich doch die Unbescholtenheit groß auf die Fahne geschrieben. Und da entsinnt sich der Schäuble eines der heiligen Prinzipien seiner christlichen Partei: „Wer ohne Sünde ist, auf den werft den ersten Stein.“

Ist ja auch Logik.

Und wieviel man der CDU auch vorwerfen mag, inkonsequent ist sie nicht. Was im Kampf gegen den Terror gilt, gilt auch – oder erst recht – im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Unbescholtene Bürger sind dieser Schwarzgeldwaschküche zutiefst suspekt. Und so kommt es, daß Menschen wie der Ackermann und der Zumwinkel von dieser Regierung mehr Stütze kriegen als die Menschen, die wegen Menschen wie Ackermann und Zumwinkel arbeitslos sind!

Wenn man mal den Spiegel liest – dieses Glanzbeispiel der deutschen Quantitätspresse – bemerkt man, daß immer wieder von "Fundies" und "Realos" in der Linkspartei die Rede ist. Das hat mich anfangs aber sehr gewundert. Fundis – Fundamentalisten! – in der Linkspartei? Wären die nicht bei der Christlich-Soziopathischen Union besser aufgehoben?

Aber es hat sich herausgestellt, daß auch die LINKE fundamentalistisch unterwandert ist. Freilich sind das Fundamentalisten einer ganz anderen Art. Die linken Fundamentalisten fordern Mindestlohn, Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und stehen der Marktwirtschaft eher kritisch gegenüber. Manche befürworten sogar ein bedingungsloses Grundeinkommen – stellen Sie sich das mal vor! Wir sind doch in der Krise, und dabei wollen diese asozialen Fundis den verhungernden Investmentbankern die Solidarität versagen.

Das wirklich Schreckliche an diesen linken Fundamentalisten ist aber, daß sie das, was ihre Wähler verlangen, auch tatsächlich umsetzen wollen. Heutzutage grenzt das doch an unlauteren Wettbewerb!

Diesem Pack stehen die Realos gegenüber. Mit dem Gesindel, das sie wählt, haben diese Herrschaften nichts am Hut. Bei denen steht auf dem fahlrötlichen Kissen gestickt:

Solang dich die Idioten wählen,
darfst du jeden Scheiß erzählen.
Dann vergißt du’s schnell partout,
und legst dich hin mit der CDU!

Die Realos begreifen nämlich, was an so einem Wahlprogramm so schön ist – vier Jahre lang hat man nämlich die Wahl, ob mans auch umsetzen will!

Fundi ist übrigens eine Beleidigung eher neueren Datums. Früher hatte man für dieses Gesocks einen anderen Schimpfnamen: Demokraten.

Bei der Sozialpolitischen Drehspießpartei Deutschlands hat sich das Thema Fundi/Realo schon recht früh erledigt. So früh, daß das Ende der Debatte schon von Kaiser Wilhelm angekündigt wurde mit dem berühmten Satz: "Es gibt keine Parteien mehr, sondern nur noch opportunistische Lümmel."

Oder so ähnlich.

Und seitdem erfreut sich die SPD der aufgeklärten Führung von Männern wie Ebeck und Noskefering.

Mit der Wahl Ratzingers zum Vatikan wurde die philosophische Verstopfung der Kirche aufgelöst. Es darf also nicht wundern, daß soviel Heiliger Stuhlgang dabei herauskommt.

Im Spiegel erschien kürzlich die Meldung, daß manche Dönerstuben ihr Patentgericht nur noch als „Drehspieß“ bezeichnen dürfen. Grund dafür ist die Feststellung,  daß ihre Döner den Herstellungs- und Beschaffenheitsvorgaben für die Bezeichnung „Döner“ nicht genügen.

Lassen wir einmal beiseite, daß „Drehspieß“ Deutsch für „Döner“ ist – wieso darf sich vor diesem rechtlichen Hintergrund die SPD noch „sozialdemokratisch“ nennen? An dem Sozialdemokratischen wird von der Beck-Müntefering-Bande genauso rumgekuttert wie in diesen Drehspießstuben am Gehackten. Wann ist eigentlich mit der Unterlassungsklage der Wettbewerbsbehörde wegen irreführender Selbstbezeichnung zu rechnen?

Schon im Vorfeld möchte ich einen Vergleichsvorschlag unterbreiten: Das Kürzel „SPD“ dürften sie beibehalten, aber künftig müßte es für „Sozialpolitischen Drehspieß“ stehen.

Seit 1945 haben wir Juden es in Deutschland ziemlich weit gebracht. Wir sind so ziemlich überall vertreten – wir dürfen ja sogar bei der öffentlich-rechtlichen Schwarzgeldmühle der BRD, der Christlich-Demagogischen Union mitmachen.  Inzwischen wandern mehr jüdische Israelis nach Deutschland ein als jüdische Deutsche nach Israel. Aber es gibt immer noch einen Bereich des deutschen Lebens, von dem wir ausgeschlossen sind. Und deshalb sollten wir dankbar sein, daß es Männer wie Henryk Broder gibt, die mit heldenhafter Entschlossenheit das Recht für uns alle einfordern, endlich einmal gleichberechtigt am deutschen Rechtsextremismus teilzuhaben.

Die Bildungsreform hat mit der Einführung des Bätschla auf Hochschulebene einen wichtigen Schritt getan. Vollendet wird sie aber erst dann sein, wenn deutsche Abiturienten nicht mehr wissen, ob es das oder die Abitur heißt