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Neulich erschien in der Online-Frauenzeitschrift Aviva-Berlin ein Artikel (Sharon Adler, „Antisemitische Realitäten im Deutschland von heute“), in dem es um die Äußerungen des Sportwissenschaftlers Arnd Krüger zum Terroranschlag 1972 auf die israelische Olympiamannschaft und die damit nicht zusammenhängenden Äußerungen des Verfassungsrichters a.D. Wolfgang Hoffmann-Riem zum Thema Holocaust-Leugnung ging.
Krüger hatte auf einer Fachtagung einen Vortrag gehalten, in dem er u.a. behauptete, die Opfer des Olympia-Attentats seien „freiwillig gestorben, um die Schuld Deutschlands gegenüber dem Staat Israel zu verlängern.“
Hoffmann-Riem hatte gemeint: „Ich würde als Gesetzgeber die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe stellen“.
Adler bemängelt, daß man Krüger unter Hinweis auf die akademische Freiheit nicht disziplinarisch zur Verantwortung gezogen hat. Zum Olympia-Attentat 1972 kursieren sicherlich genug Verschwörungstheorien. Man denke z.B. an die u.a. von Alan Dershowitz behauptete Mittäterschaft Helmut Schmidts. Wie bei jeder Behauptung gibt es hier zwei Möglichkeiten: richtig oder falsch. Ist die Behauptung nachweislich richtig, kann man deren Urheber kaum ohne weiteres kritisieren. Ist sie redlich geäußert worden, aber irrtümlich, ist sie unter Hinweis auf die wirkliche Sachlage zu verwerfen. Handelt es sich bei der Behauptung – wie z.B. bei der Schoa-Leugnung eines Ernst Zündels oder der von Joan Peters herbeigelogenen Nichtexistenz der Palästinenser – nicht nur um eine unrichtige Behauptung, sondern um vorsätzliche Geschichtsfälschung, so ist die Äußerung verwerflich; dann gehört der Urheber samt seinen Behauptungen verworfen und vergessen. Mit solchen Behauptungen brauchen sich vernünftige Menschen gar nicht erst zu beschäftigen, es sei denn, sie sind (wie z.B. im Falle Peters) geeignet, den politischen Umgang mit einer aktuellen Frage zu beeinflussen.
Als „antisemitischer Ausfall“ bezeichnet Adler die Äußerung Hoffmann-Riems, er würde als Gesetzgeber die Schoa-Leugnung nicht unter Strafe stellen, sowie seine „ablehnende“ Haltung zum strafbewehrten Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Warum seine Äußerungen als antisemitisch zu werten seien, offenbart Adler dem Leser nicht, und das ist wirklich schade, denn, anders als Krügers Behauptung, erscheint das Etikett „antisemitisch“ in diesem Fall ziemlich weit hergeholt. Allem Anschein nach glaubt Adler, man könne nur dann sagen, eine Äußerung solle nicht mit einer Strafe belegt werden, wenn man die Äußerung selbst inhaltlich befürworte. Das ist selbstverständlich falsch. Zwar ist es kaum denkbar, daß jemand eine Äußerung, mit der er einverstanden ist, bestraft wissen will. Der Umkehrschluß – daß man alle Äußerungen, mit denen man selbst nicht einverstanden ist, unter Strafe stellen wolle – ist jedoch einfach unvertretbar.
Zensur ist Zensur, und zwar selbst dann, wenn nur Äußerungen, die man selber verachtet, davon betroffen sind. Im Endeffekt also behauptet Adler, es gebe nur zwei mögliche Einstellungen zur Zensurfrage: die befürwortende und die antisemitische. Das ist eine Ungehörigkeit. Es gibt unter Juden keine „einzig wahre Lehre“ zum Thema Zensur (ebensowenig wie wir in andern Sachen einer Meinung sind). Die einen befürworten sie, die andern lehnen sie ab. War etwa Kurt Tucholsky Antisemit, als er 1932 in einem Aufsatz gegen die Film- und Rundfunkzensur meinte, man solle auch Hitler im Rundfunk zu Wort kommen lassen, solange sich auch Thälmann melden dürfe („paritätisch gehts schon“)? Man braucht selbstverständlich kein Antisemit zu sein, um die Zensur (selbst antisemitischer Äußerungen) taktisch wie auch moralisch abzulehnen.
Moralisch gesehen ist die Zensur Ausdruck eines alleinigen Wahrheitsanspruchs des Staates. Der zensierende Staat darf über Wahrheit und Lüge frei verfügen. Was ihm irgendwie nicht in den Kram paßt, zensiert er. Was ihm gefällt, darf jeder sagen. Die Zensur mag auch mit den humanistischsten Begründungen versehen sein; im Endeffekt geht es aber stehts um die Macht. Deshalb kann man entweder die Zensur oder die Freiheit der Rede befürworten, nicht aber beide gleichzeitig.
Die Zensur ist nicht nur demokratieverachtend, sondern auch noch kontraproduktiv. Nur der Zensor selbst glaubt, mit der Zensur die Verwerflichkeit einer Äußerung „bewiesen“ zu haben. In Wirklichkeit aber hat er deren Urheber die höchste staatliche Auszeichnung verliehen. Indem man die Äußerungen eines Ernst Zündels zensiert, stellt man ihn auf eine Stufe mit Carl v. Ossietzky und Kurt Tucholsky. Noch schlimmer ist es, wenn man Lügenpropaganda zensiert, denn so verwandeln sich geschriene Lügen in geflüsterte Wahrheiten und Lügner in verfolgte Dissidenten. Aus Behauptungen, die keiner wirklichen inhaltlichen Auseinandersetzung standhalten würden, werden so Glaubenssätze. „Wenn es wirklich Schwachsinn ist, warum hat die Obrigkeit solche Angst davor?“
Die NSDAP und deren Ersatzorganisationen, Schoa-Leugnung, Hakenkreuze, SS-Runen und Volksverhetzung sind nach geltendem Recht strafbar. Wir können also bestimmt ruhig davon ausgehen, daß diese Erscheinungen aus der Welt geschafft worden sind, oder? Wer dem Glauben schenkt, sollte sich bei Gelegenheit ein bißchen umsehen. Denn eins steht ein für allemal fest: Der Versuch, den Faschismus mit repressiven Mitteln zu bekämpfen, ist gescheitert. Die Bundesregierung kriegt es nicht mal hin, die offen neonazistische NPD zu verbieten, denn sie hat den Überblick über ihre V-Leute verloren. „Ausländisch“ aussehende Menschen sind nach wie vor rechtsextremer Gewalt ausgesetzt. Man hetzt offen gegen Muslime (die einzige Art Rassismus, die heute noch salonfähig ist). Mit dem heutigen strafrechtlichen Instrumentarium bekämpft man nur die Faschisten, die dumm genug sind, um sich ertappen zu lassen.
Stünden wir dem braunen Gesocks hilflos gegenüber, wenn wir die politisch-ideologische Zensur abschaffen würden? Selbstverständlich nicht. Werden sie gewalttätig, so stehen uns u.a. die Straftatbestände des Mordes (der um die Worte „aus Rassenhaß“ bereichert werden sollte), des Totschlags, der Körperverletzung, der Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen, der Vergewaltigung und der Brandstiftung zur Verfügung. Wenn sie ihre Propaganda verbreiten, sollen sie es gefälligst öffentlich tun. Wo das Licht der Öffentlichkeit nicht hineingelangt, gedeiht die Lüge. Wenn wir Faschisten und Rassisten aller Couleurs politisch unschädlich machen wollen, sollten wir ihnen folglich die Freiheit gewähren, sich öffentlich so zu blamieren wie sie es heute heimlich tun.
Eine Demokratie, die ihre politischen Gegner verbietet, ist keine „wehrhafte“, sondern eine faule Demokratie, denn sie sucht polizeiliche Lösungen für politische Probleme. Wir wissen schon längst, unter welchen Bedingungen faschistisches und rassistisches Gedankengut gedeiht: Verzweiflung, Armut, soziale Unsicherheit, Arbeits- und Chancenlosigkeit. Es ist daher Aufgabe aller wahrhaft demokratischen Kräfte der Gesellschaft, diese Erscheinungen mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Eine Demokratie, die dem Faschismus keine bessere Alternative gegenüberzustellen vermag, ist gar keine.
Es wird in medialen wie politischen Kreisen seit geraumer Zeit viel über die „Übernahme größerer Verantwortung“ in der internationalen Gemeinschaft gesprochen. Der Klarheit sowie der Vereinheitlichung der Rechtssprache halber sollte der Bundestag folgende redaktionelle Anpassungen geltender Rechtsvorschriften in Erwägung ziehen:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Übernahme internationaler Verantwortung vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Vorbereitung einer internationalen Verantwortungsübernahme
Wer eine internationale Verantwortungsübernahme (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Aufstacheln zur internationalen Verantwortungsübernahme
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zur internationalen Verantwortungsübernahme (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Erstveröffentlichung: http://lifeaftergonzales.blogspot.com/2008/09/der-eigentliche-neue-antisemitismus.html, 22. September 2008
Ein Gutes hatte der sog. Antiislamisierungskongreß vergangener Woche: Die Herren Entislamisierer haben nämlich unmißverständlich deutlich gemacht, was jeder halbwegs vernünftige Betrachter bereits seit Langem weiß. Seit 1945 hat sich freilich vieles geändert. Das Land, in dem es einst alles zu „arisieren“ galt, hat jetzt eine erstaunlich vielfältige und multikulturelle Gesellschaft vorzuweisen. Selbst der braune Restbestand holt sich erst mal Döner oder Schawarma vor dem allnächtlichen Klatschgang. In einem Land, in dem einst der häßlichste Antisemitismus der Geschichte zum Vorschein kam, blüht jüdisches Leben allmählich wieder auf (in manchen Germanistikstudiengängen kann man inzwischen sogar Jiddischkurse belegen).
Doch eins ist im euroamerikanischen Kulturkreis beim Alten geblieben: die ethnisch-kulturell-religiös definierte Zielscheibe. Gestern hat man gegen die „Verjudung“ Europas gewittert; heute hetzt man gegen eine erfundene „Islamisierung“ (daß Juden hierbei nicht mehr als Zielscheibe, sondern als politisches Schutzschild, verwendet werden, ist ein weiteres Zeichen gesellschaftlichen Wandels). Die Rechte ist dieselbe geblieben; nur das Feindbild hat sie gegen ein neues ausgetauscht.
Erstveröffentlichung: http://lifeaftergonzales.blogspot.com/2008/09/alle-lieben-mundtote-juden.html , 21. September 2008
Wie weit der Philosemitismus mancher rechter Israel-"Unterstützer"
reicht erkennt man sehr schnell daran, wie sie mit den Äußerungen von
Juden umgehen, die ihnen nicht in den Kram passen. In solchen Fällen
wird sofort klar, daß sie uns nur insofern leiden können, wie dies
ihren neuen Erzfeinden, den Muslimen, schadet.
In seinen Bemühungen, den gescheiterten Anti-"Islamisierungs"kongreß in Köln zu entnazifizieren, hat das Blog "PI-News" behauptet,
linke Demonstranten hätten einen jüdischen "Mitbürger" angegriffen.
Durch ihre wohlgeschminkt zur Schau getragene Empörung über die zu
"SA-Horden" und "Nazis" verkommenen "Linksfaschisten" sollte bewiesen
werden, daß diese Entislamisierer zu einer "neuen" Rechten gehören, die
keinerlei faschistische Altlasten mit sich herumschleppe.
(Es ist natürlich gut möglich, daß die PI-Blogger das ganze erfunden haben. Das wäre ihnen schon zuzutrauen.)
Auf
dem Hintergrund habe ich mir folgenden Kommentar erlaubt. Leider ist
die Datei, in der ich den Kommentar gespeichert hatte,
verlorengegangen, also könnte der Wortlaut in einigen Einzelheiten vom
Inhalt des ursprünglichen Kommentars abweichen.
"Freiheit und Brot! ham die jesacht. Die Freiheit konnte man jleich mitnehm – det Brot hatten se noch nich da."
Kurt Tucholsky, Ein älterer, aber leicht besoffener Herr,
Die Weltbühne, 09.09.1930, Nr. 37, S. 405
Barack Obama versteht es, linken Wählern rechte Politik anzudrehen.
Seit einiger Zeit wird in den deutschen Medien das Phänomen Barack Obama gelobt. Er verstehe es, die Menschen endlich wieder für Politik zu begeistern, was den deutschen Politikern nicht so recht gelinge. Damit ist das Phänomen Obama aber nur ganz unvollständig beschrieben.