A Bilingual Blog by Élise Hendrick

(Melodia: Hasta siempre, Comandante)

El Roberto que tanto extraña
la época de don Augusto
al pueblo le tiene susto
y en la represión se ensaña.

Estribillo:
No se te venga a la mente
llamarte “el presidente” –
Roberto, en este continente
te llamamos delincuente.

El Tío Sam te dio la plata
y las armas de costumbre:
“Acalla a esa muchedumbre,
que aquí gana el que mata.”

ESTRIBILLO

En un fundo que país se llama
que puñal tiene en el pecho,
el pueblo exige su derecho –
No te podrá salvar ni Obama.

ESTRIBILLO

El Cóndor que – tan fiable –
devoraba al alzadizo
va, viejo y enfermizo,
hacia su suerte implacable.

ESTRIBILLO

Neda heißt sie. Inzwischen kennen sie alle, und reden von ihr mit Vornamen, diesem Du der dritten Person. Wir alle haben dieses wunderschöne Foto von ihr gesehen, einer jungen iranischen Philosophiestudentin, die mit Tausenden und Abertausenden ihrer Landsleute der Repression eines autoritären Staates trotzte in der Überzeugung, daß es doch mal anders gehen kann. Ihre Familie trauert, und Europa und Amerika – die ihre Stadt so gern bombardieren möchten – trauern mit.

In Honduras haben die Toten keine Namen. Sie haben keine Gesichter, keine Lebensläufe, nichts, was auf ihre Eigenschaft als gleichwertige Menschen – als Menschen, mit denen wir uns identifizieren können und sollen – hinweisen könnte. Mindestens zwei Teilnehmer an der friedlichen Demonstration vor dem internationalen Flughafen der Landeshauptstadt Tegucigalpa sind von der honduranischen Armee in deren Überfall auf seine eigene Zivilbevölkerung getötet worden. Noch einer ist vor ein paar Tagen vor dem honduranischen Telekommunikationsbetrieb Hondutel von einem Fahzeug der Armee überfahren worden. In Honduras trauern derzeit viele – um ihre toten und verschollenen Freunde und Angehörigen, und um die im gewählten Staatspräsidenten Juan Manuel „Mel“ Zelaya verkörperte Hoffnung, daß es in ihrem Land – wo eine kleine Elite mit Duldung und Hilfe der Schutzmacht USA die arme Mehrheit seit eh und je unterdrückt – doch mal anders gehen könne. Aber sie trauern alleine.

Die Honduraner leben, kämpfen, leiden und sterben in der Anonymität.

Neda kennt die ganze Welt. Von den Toten in Honduras weiß die Welt nicht einmal, wieviele es gibt. Es erscheint eine Kurzmeldung über einen Staatsstreich in einem kleinen, unbekannten mittelamerikanischen Land. Die UNO, die Organisation Amerikanischer Staaten und nach anfänglichem Zögern sogar die US-Regierung verurteilen den Angriff auf die honduranische Demokratie, und damit ist das Thema durch. Die Menschen denken sich, daß Präsident Barack Hoffnungwandeleierkuchen Obama die Sache in die Hand genommen habe, und legen die Problematik ad acta. Wir hören und lesen die Worte, erfahren aber nichts über die Taten.

Trotz mäßiger Kritik am honduranischen Putsch gehen die Handelsbeziehungen Honduras-USA (70% des honduranischen Außenhandels) heiter weiter. Über die Einstellung der Waffenlieferungen an die honduranische Armee – ohne die der Militärputsch sofort scheitern würde –, so die US-Regierung, wird „nachgedacht“. Diese Schritte sollte die Welt genauso ernst nehmen wie es die honduranische Armee tut, nämlich gar nicht. Wenn die Armeeführung ernsthaft glaubte, daß der Putsch die Einstellung der Militärhilfe, von der sie komplett abhängig ist, zur Folge haben könnte, wäre es gar nicht erst zum Putsch gekommen. Ohne Waffenlieferungen aus der USA wäre das Scheitern der Golpistas eine Frage der Zeit – sind die Munitionen einmal alle, ist auch ihre einzige Machtquelle erschöpft.

Aber die honduranische Generalität bangt nicht um ihren Nachschub.  Wieso auch? Die USA haben überhaupt kein Interesse an der Wiederkehr Zelayas, der mit seiner unabhängig-nationalistischen Politik wichtige US-Interessen bedroht.

Und so wird das auch weitergehen, solange in Honduras weiterhin anonym gestorben wird.

Es kann sein, daß die Zivilbevölkerung und die Solidaritätsbewegung in Lateinamerika dem Putschregime den Garaus machen werden. Es kann sein, daß es in Honduras trotz allem doch mal anders geht. Anders als im Falle des Iran wären wir in der Lage, einen maßgeblichen Beitrag zu leisten, indem wir die US-Regierung zur Einstellung sämtlicher Waffenlieferungen und Auslandshilfe an das honduranische Putschregime auffordern.

Wenn wir selbst diesen geringen Energieaufwand scheuen, sind wir alle durch unsere Feigheit und Faulheit mitschuldig am Schicksal der mutigen Honduraner, die im Kampf für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit alles aufs Spiel setzen.

Man kann kaum umhin, von der massiven internationalen Unterstützung im Internet für die Menschen, die massiver staatlicher Gewalt trotzen, um gegen die – inzwischen zugegebene – Wahlfälschung im Iran, beeindruckt zu sein. Die internationalen Unterstützer der iranischen Reformbewegung scheinen mir in den meisten Fällen zweifellos ehrlich und aufrichtig. Es besteht ebenfalls kein Zweifel am Zynismus der Politiker in den USA, Europa und Israel, die heute ihre Solidarität mit den iranischen Demonstranten bekunden, obwohl viele dieser Demonstranten tot wären, wenn es diesen Politikern schon gelungen wäre, Unterstützung für einen weiteren Angriffskrieg – diesmal gegen den Iran –  zu wecken. Erwähnenswert ist auch, daß dieselben Regierungen, als die Armee des Schahs in den 70er Jahren Feuer auf iranische Demonstranten eröffnete, nicht nur kein Sterbenswörtchen des Protestes äußerten, sondern ihren Wunschdiktator sogar weiterhin mit Geld und Waffen belieferten.

Den Unterstützern der iranischen Demonstranten entgeht jedoch allem Anschein nach, daß sie nicht den geringsten Einfluß auf das Verhalten des iranischen Staates ausüben können. Über die derzeitige Regierung im Iran kann man viel Schlechtes sagen, aber keiner könnte behaupten, daß sie dem Westen hörig wäre (und für die US-Regierung liegt das Problem genau darin). Selbst wenn die gesamte Bevölkerung der USA und Europas auf die Straßen gingen und ein Ende der Gewalt gegen die iranischen Demonstranten verlangte, wäre wohl die einzig denkbare Reaktion seitens des iranischen Staates eine Verschärfung der Repression, um die Informationsflüsse wieder in den Griff zu bekommen.

Das alles steht im eklatanten Gegensatz zu dem Fall Honduras. Vor zwei Tagen wurde der gewählte Präsident, Manuel „Mel“ Zelaya, in seiner Residenz von bewaffneten Soldaten geweckt und nach Costa Rica entführt. Der Präsident der honduranischen Legislative und Zelayas politischer Rivaler Roberto Micheletti maßte sich unter Zuwiderhandlung gegen die Nachfolgebestimmungen der honduranischen Verfassung Zelayas Amt an und ließ sich als Präsident vereidigen. Das berüchtigte honduranische Militär hat eine Ausgangssperre verhängt, die Übertragung internationaler Kabelsender verboten und unter Verletzung des Wiener Abkommens über die diplomatischen Beziehungen mehrere ausländische Diplomaten entführt. Dieser Staatsstreich ist in der Hemisphäre fast einstimmig verurteilt worden. Nur die US-Regierung hat in mehrdeutigen Äußerungen Zuflucht gesucht.

Es gibt mehrere erheblichen Ähnlichkeiten zwischen den Fällen Honduras und Iran. In Honduras wie im Iran steht eine Wahl im Mittelpunkt; allem Anschein nach ist der Putsch in erster Linie darauf ausgerichtet, eine unverbindliche Volksbefragung über die Einberufung einer neuen verfassungsgebenden Versammlung (asamblea constituyente) zu verhindern. In Honduras wie im Iran ist es zu krassen Verletzungen der Immunität ausländischer Diplomaten gekommen. In Honduras wie im Iran haben diejenigen, die an der Macht sind, alle unabhängigen Medien zensiert (einige der mächtigeren Medien sind wie 2002 in Venezuela aktiv am Putsch beteiligt). In Honduras wie im Iran sind die Menschen auf die Straßen gegangen und trotzen auch jetzt einer Armee, die auf die eigenen Landsleute schießen soll. Der honduranische Putsch ist, wie die Wahlfälschung und Repression im Iran auch, von der internationalen Gemeinschaft verurteilt worden.

Hier endet die Ähnlichkeit. Anders als der Iran war Honduras bis vor Kurzem fast eine Provinz der USA. Durch die 80er Jahre hindurch war US-Botschafter John Negroponte, der in Honduras „Prokonsul“ genannt wurde, der faktische Herrscher im Land (später übernahm Negroponte dieselbe Funktion im besetzten Irak). Während dieser Periode ist die derzeitige honduranische Verfassung, die Zelaya letztendlich ändern möchte, verabschiedet worden. Eine winzige inländische Oligarchie regiert seit langem im Schulterschluß mit US-Konzernen eine bedrückend arme Mehrheit. Die für ihre brutale Repression der Armen in Honduras berüchtigte honduranische Armee ist für ihre Waffen und einen Großteil ihres Etats auf US-Militärhilfe angewiesen.

Die Ereignisse in Honduras entsprechen einem in Lateinamerika wohlbekannten Muster. Eine reformistische Regierung, die die Herrschaft der Oligarchie und die Abhänigkeit von den USA abschaffen will, wird mit der Unterstützung der armen Mehrheit gewählt. Die USA stellt sämtliche Auslandshilfe ein – bis auf die MIlitärhilfe und Zuschüsse für US-hörige politische Organisationen (z.B. die NGO Paz y Democracia in Honduras, die den Putsch unterstützt). Unter irgendeinem Vorwand stürzt das MIlitär die gewählte Regierung um und stellt die Herrschaft der Oligarchie und der US-Konzerne wieder her. Entweder erfolgt keine Äußerung über den Putsch seitens der USA, oder die USA machen rhetorische Gesten gegen den Putsch, ohne die Waffenlieferungen, die den Putsch erst ermöglichten, einzustellen oder gar zu reduzieren. Variationen dieses Themas haben wir bereits in Guatemala, El Salvador, Nikaragua, Panama, Chile, Argentinien, Paraguay, Uruguay, Brasilien, Haiti, der Dominikanischen Republik und neulich in Venezuela (wo ein Volksaufstand binnen 48 Stunden dem Putsch den Garaus machte) gesehen. Wenn man die Länder in Asien und Afrika, denen ähnliche „Demokratieförderungsmaßnahmen“ der USA zugute gekommen sind, noch hinzufügen würde, wäre die Liste viel länger.

Die Beweislage läßt also kaum Zweifel an der Beteiligung der USA am Putsch zu. Anders als im Fall iran gibt es also die Möglichkeit, daß in- und ausländischer Protest wirksam sein könnte. Ohne die von den USA zur Verfügung gestellten Waffen und Zuschüsse würde der Butsch fast sofort zusammenbrechen. Um konsequent zu sein und das moralische Grundprinzip, daß sich Proteste dorthin richten sollen, wo sie am ehesten was erreichen können, müßte die Protestwelle so groß, wenn nicht noch größer, sein wie die internationalen Proteste gegen die Wahlfälschung und Repression Im Iran. Warum steht der Iran dann – und nicht Honduras – bei Twitter auf der Liste der „trending topics“?

Der Iran ist ein offizieller Feind der USA und Europas. Folglich ist es gar nicht schwer, negative Darstellung des Landes und seiner Regierung durch die Filter der wichtigsten Medien zu lotsen. Die leidenschaftlichen Artikel in den Meinungsspalten über die große Gefahr des nichtexistierenden iranischen Atomwaffenprogramms machen deutlich, daß man sich für Fakten gar nicht zu interessieren braucht, solange man den Großen Satan verurteilt. Die westlichen Regierungen und Medien haben also bei der Verbreitung von einschlägigen Informationen und der Konzentration der Aufmerksamkeit ihrer Bevölkerungen auf die Ereignisse im Iran ganze Arbeit geleistet, genauso wie die es im Falle irgendeines anderen offiziellen Feindes täten. Im Falle Honduras hingegen läge eine konsequente Berichterstattung und Bloßstellung der Ereignisse  nicht im Interesse der USA und Verbündeten noch im Interesse der Konzernmedien. Wenn der Putsch in Honduras scheiterte und die gewählte Regierung wieder an die Macht käme, würde das für US-Konzerne Millionenverluste bedeuten.

Das soll nicht heißen, daß die internationalen Online-Unterstützer der Reformbewegung im Iran genauso scheinheilig und zynisch wären wie die Regierungen der USA und Westeuropas. Es scheint klar, daß ihre Sorge um die Demokratie und ihre Empörung über die repressive Taktik des iranischen Staates ehrlich gemeint sind. Es liegt jedoch an ihnen, das unter Beweis zus tellen, indem sie zumindest einen Teil ihrer Energie einem Affront gegen die Demokratie zuwenden, den sie auch tatsächlich beeinflussen können.

Für ausführliche Berichte über den honduranischen Putsch und dessen Hintergründe siehe (auf Englisch): http://www.zmag.org/znet/viewArticle/21817

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http://www.zmag.org/znet/viewArticle/21816

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http://hablahonduras.com/

http://jbcs.blogspot.com/2009/06/adolfo-perez-esquivel-sobre-honduras.html

http://alainet.org/active/31280&lang=es

http://www.kaosenlared.net/noticia/95351/primeras-lecciones-golpe-estado-honduras

Alle sind ziemlich aufgeregt über das Gesetz über die Gewährung des Zugangs zu kinderpornographischen Erzeugnissen im Internet. Manche bezeichnen es sogar as verfassungswidrig und wollen gerichtlich dagegen vorgehen. Das dank massiver getarnter Unterstützung in der Bevölkerung verabschiedete Gesetz verletze, so diese Teilweisegestrigen, hohe Rechtsgüter wie die Meinungsfreiheit.

Immer mit der Ruhe. Hier ist eine verhältnismäßige Betrachtung gefragt. Wo soviele eine eindeutig verfassungswidrige Maßnahme sehen, sehe ich eigentlich ein mehrheitlich verfassungsschonendes Regelwerk.

Gut, die Meinungsfreiheit, das Zensurverbot, das ganze Artikel-5-Zeugs. Das ist schon ein Argument. Das will ich überhaupt nicht abstreiten. Und man kann vielleicht auch getrost sagen, daß das Gesetz gehörmäßig nicht ganz ohne ist. Und, ja, es beruht viel eher auf dem Grundsatz der Gewaltenanhäufung als auf dem konventionellen Gedanken der Gewaltenteilung. Das ist alles wahr. Das sehe ich schon ein. Und das Eigentumsrecht, klar. Da gibt’s auch ein paar Problemchen mit.

Ich räume also argumentationshalber bereitwillig ein, daß das Gesetz unter strengen Maßstäben in den Rahmen der Art. 5 I, 14, 20 II, 20 III und 103 schwer paßt. Gehen wir also davon aus, daß so ca. 5 verfassungsrechtliche Vorschriften verletzt worden sein könnten.

Dabei muß man bedenken, daß das Grundgesetz aus 189 Artikeln besteht. Und mindestens doppelt sovielen Absätzen! Und bedenken Sie bloß, wieviele teilweise äußerst wichtigen Vorschriften vom Zugangsgewährungsgesetz nicht verletzt worden sind. Der Artikel zur Bundesflagge etwa, oder der zu den Untersuchungsausschüssen. Und das Recht der Bundestagskandidaten auf Wahlkampfurlaub hat da überhaupt nichts von abbekommen! Das Recht gewisser Ausländer, für die Dauer ihres Asylablehnungsverfahrens in der BRD zu bleiben, ist auch noch völlig intakt. Und was ist mit Art. 145 über den Parlamentarischen Rat?

Und die Glaubensfreiheit, diese tragende Säule der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Die ist doch nicht verletzt worden, oder? Gut, manche Amtsträger der katholischen Kirche werden sich vielleicht zur Teilnahme an EDV-Fortbildungskursen gezwungen sehen, aber das ist doch auch nicht übermäßig!

Wenn wir also davon ausgehen, daß diese Leute, die glauben, bloß weil sie 134.000 Unterschriften ordnungsgemäß gesammelt haben hätten sie das Recht, auch noch gehört zu werden, mit ihren Behauptungen Recht haben, ist das Grundgesetz zu höchstens 2,6% verletzt. 2,6 Prozent! Die restlichen 97,4% sind vollkommen unangetastet.

Verletzung? Ich bitte Sie. Das ist doch nur ein Kratzer!

Gehen Sie denn zum Arzt, wenn Sie an 2,6% Ihres Körpers verletzt sind? Als Kassenpatient? Die Praxisgebühr ist das doch nicht wert! Warum gehen Sie dann gleich vor Gericht, wenn nur ganze 2,6% der Verfassung verletzt worden sind?

Ich wußte gar nicht, daß so etwas als „Streitgespräch“ bezeichnet werden kann. Von Streit und Gespräch ist da nichts zu spüren. Argumentiert hat nur Franziska Heine, deren Durchhaltevermögen ihr zu Ehren gereicht (ich selber hätte mich nur mit größter Mühe davon abhalten können, die verehrte Frau Rei..Bundesfamilienministerin zu ohrfeigen). Die von der Leyen hingegen hat nur längst widerlegte Werbesprüche zum besten gegeben. Sie hat soviel Käse rausgehauen, daß es die französische Wirtschaft gefährden könnte. Auf Argumente, Fakten und Thesen ist sie überhaupt nicht eingegangen.

Daß so ziemlich alles, was von der Leyen zum Thema Kinderpornographie und Internetsperren gesagt hat, mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat, haben schon viele ausführlich dargelegt. Daß ein Politiker lügt, um ein Vorhaben zu rechtfertigen, das sich mit ehrlichen Mitteln nicht rechtfertigen läßt, dürfte selbst den Dümmsten nicht unbedingt überraschen.

Nein, es gibt in dieser von der Leyen-Monologsammlung (mit Korrekturhinweisen von Franziska Heine) überhaupt nichts Neues, was das Internetzensurgesetz betrifft. Was Wurfprämien-Ursel aber über sich selbst und die parlamentarischen Denkmuster verrät, ist ein Denkzettel an uns alle.

Zur Erinnerung: 134.000 Menschen haben die Bundestagspetition gegen das Internetzensurgesetz unterschrieben. Damit handelt es sich um die zahlenmäßig erfolgreichste Bundestagspetition der bundesrepublikanischen Geschichte. Daraus, daß man sich im Bundestag gar nicht erst mit den Gegenargumenten der Petitionsbewegung , (und somit mit den Argumenten fast aller namhaften Internetexperten) auseinandergesetzt hat, zieht Heine folgende Konsequenz:

„Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden – und das wird sie nachhaltig prägen.“

Und was sagt die von der Leyen dazu? „Das ist doch etwas Tolles.“  Daß Massenproteste von der Politik völlig ignoriert werden, ist für sie „lebendige Demokratie“. Außerdem brauche man höchstens ein paar Minuten, um so eine Petition zu unterschreiben im Gegensatz zu den 50 Minuten, die man braucht, um die eigene Verachtung derselben amtlich zu registrieren. „Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen.“

So so. Für Menschen wie Wiefelspütz und von der Leyen sieht eine lebendige demokratische Praxis ungefähr wie folgt aus:

STAAT: Wollt ihr die totale Zensur?
BEVÖLKERUNG: Lieber nicht. Außerdem stimmt kaum etwas von dem, was Sie da sagen.
STAAT: Die Bevölkerung will die Zensur. Was habt ihr Spinner denn bloß für ein Problem?
BEVÖLKERUNG: Unser Problem ist, daß wir sie eben nicht wollen.
STAAT: Das ist uns sowas von reißpipenscheißegal.
BEVÖLKERUNG: Wa-aas?
STAAT: Wieso freut ihr euch denn nicht? Ihr habt gerade eine wichtige Lektion über die Funktionsweise einer lebendigen Demokratie erteilt bekommen. Das ist doch was Tolles!
BEVÖLKERUNG: (sprachlos)
STAAT: Schön, daß ihr euch mal gemeldet habt. Ich hoffe, daß ihr euch trotz der Erkenntnis, daß wir auf eure Beiträge scheißen, weiterhin an der Diskussion beteiligen werdet.
BEVÖLKERUNG: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, ….
STAAT: Sorry, keine Zeit. Muß mich wieder am demokratischen Prozeß beteiligen.

So gesehen ist die lebendigste Demokratie, die es je auf deutschem Boden gegeben hat, 1989 untergegangen.

Melodie: Marsch der Kampfgruppen der Arbeiterklasse

Wir bauen in stürmischen Zeiten
ein angeblich sicheres Land,
zerschlagen im Auftrag der GEMA
die Freiheit mit eiserner Hand.
Das Ziel ist totale Kontrolle,
und Kinder das Mittel zum Zweck –

Das Sperrkollektiv der Zensoren
Erzählt Ihnen gern jeden Dreck! (bis)

Wir werden das STOPP-Schild errichten.
Was schert uns des Pöbels Geschrei?
Die können uns lustig petieren;
Uns geht das am After vorbei.
Uns führte der Iran vor Augen
wie sehr uns das Netz-Dings bedroht –

Die Staatsmacht (die unsre) zu schützen,
ist allen das erste Gebot! (bis)

Wo VS und GEMA regieren,
der Schäuble das Netz überwacht,
zensiert wird, was wir nicht begreifen,
bleibt der bellende Pöbel in Schach.
Da lohnt es, dem Wähler zu trotzen,
da lohnt es, ganz oben zu stehn –

Da kann man die Menschen verarschen
(schließlich wird es dann keiner mehr sehn)! (bis)

Da die kinderpornographischen Inhalte im Internet nur noch ausgewiesenen IT-Fachkräften zugänglich sind, sollten wir uns langsam anderen Themen zuwenden. Die CDU z.B. fordert schon Sperren für sog. Killerspiele – und das kann man auch nachvollziehen. Das sind nämlich Spiele, die die virtuelle Gewalt verharmlosen oder gar verherrlichen.

Und keine Partei in der BRD engagiert sich so konsequent gegen die fiktive Gewalt wie die CDU. Die wissen nämlich: Wenn sich die gewaltbereiten Jugendlichen schon mal im Internet austoben können, werden sie keine Lust mehr haben, sich am nächsten US-amerikanischen Angriffskrieg zu beteiligen. Und wer wird dafür sorgen, daß kein Türke, Angolaner oder Autonomer ohne blaues Auge auskommen muß (von der Entlastung der Schulen ganz zu schweigen)?

Dabei übersehen die Politiker eine ganze Reihe gewaltverherrlichender Inhalte. Schon mal bei Indymedia vorbeigeschaut? Da gibt es nämlich stapelweise Fotos, die zeigen, wie wehrlose Menschen einfach so ohne Grund auf offener Straße niedergeknüppelt, gefesselt, zusammengeschlagen und mit chemischen Waffen angegriffen werden. Und pornographisch sind die Fotos auch, wenn da schon der Schäuble einen Dauerständer von abbekommt.

Zu allem Überfluß tragen diese gemeingefährlichen Rowdys deutlich erkennbare Polizeiuniformen.

Da muß die Jugend vor geschützt werden! Was würden die sich wohl denken, wenn sie einer solchen Verherrlichung der Gewalt ausgesetzt werden? Das kann sie nur hoffnungslos verwirren. Man lernt ja auf der Schule, daß die Menschen, die sich Polizeiuniformen anziehen, unsere Freunde und Helfer sind. Wenn sie die Bilder sehen, werden sie den Eindruck bekommen, daß jeder, der grundlos Unschuldigen in die Fresse haut, ihr Freund und Helfer sei.

Dabei sind es nur manche.

Und was ist mit der Firma, die die Freunde und Helfer vertreten? Durch diese Bilder wird rohe Gewalt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – und was ist uns denn gelegentlich heiliger? – in Verbindung gebracht. Eine ganze Generation wächst in dem Glauben heran, daß Gewalt freundlich, hilfreich, freiheitlich und demokratisch sei.

Und umweltverträglich – nicht umsonst sind die Uniformen grün!

Natürlich könnte man – nach dem Motto Löschen statt sperren! – den Freunden und Helfern einfach verbieten, an wehrlosen Menschen rumzuknüppeln – aber für vernünftige Lösungen haben wir doch keine Zeit!

Wer online etwas ausgefressen hat, soll künftig des Internets verwiesen werden – so will es das Wahlprogramm der CDU. Damit nicht genug, womöglich wird sein ganzer Haushalt aus dem Internet abgeschoben. Kein Prozeß, keine Anklage, kein Gericht kein Urteil – einmal erwischt, für immer offline. Fertig, aus, Ende.

Wer hätte das bloß gedacht? Ausgerechnet die CDU! Dabei hätte man doch meinen können, daß  gerade die Christlich-Demagogische Union den Wert des Vergessens und Verzeihens nicht verkennen würde.

Den Ansatz sollte man aber vielleicht nicht so schnell wieder verwerfen. Manche der fünf oder sechs LeserInnen dieser Meldungen mag das befremden, aber ich finde, die Conten-Depot-Union hat da ausnahmsweise eine verdammt gute Idee.  

Fragt sich bloß, warum wir das auf das Internet beschränken sollten. So eine Idee ist für die Politik wie geschaffen. Einmal Schwarzgeld kassiert – Parteiverbot. Einmal Verfassungsbruch oder Angriffskrieg befürwortet – passives Wahlrecht verwirkt.

Ach, Herr Schäuble? Frau Merkel? Frau von der Leyen? Da läßt die Begeisterung nach, wie? Pech gehabt, wir wollen hier doch keine halben Sachen machen!

Und wer die Wähler bescheißt, darf nicht mal bei Anne Will seinen Senf dazugeben.

Herr Steinmeyer? Herr Müntefering? Herr Westerwelle? Vor Kurzem haben die Herren doch so gegrinst!

Die erfolgreichste Petitionsbewegung der bundesdeutschen Geschichte haben wir gerade erlebt, und wie reagiert der Bundestag darauf? Gar nicht erst zur Kenntnis genommen haben die das. Ganze 50 Minuten haben die gebraucht, um ein Gesetz zu verabschieden, das eher so aussieht wie eine Klausur im 1. Staatsexamen mit der Fragestellung: „Wieviele Bände wird die Entscheidung des BverfG, die diesen Unsinn für verfassungswidrig erklärt, in etwa füllen?“

Dieter Wiefelspütz – Selbstsatirebeauftragter der SPD – hat immerhin die Chuzpe gehabt, den bellenden Wählerhunden die Leviten zu lesen: „Petieren ist ja schön und gut – doch das Ergebnis wird keinen Einfluss auf unsere politischen Entscheidungen haben.“

Den Satz sollten sich die Abgeordneten der Linkspartei mal merken. So reden richtige Realos. Sobald die Linkspartei die Haltung draufhat, wird der Verfassungsschutz endlich aufhören, sie zu überwachen.

Kaum war dem Wiefelspütz die Sprachpfütze aus dem Mund getröpfelt, haben die Menschen schon wieder angefangen, sich medienwirksam zu empören. Manche vermuten sogar, daß der Wiefelspütz am End doch kein ganz lupenreiner Demokrat sein könnte.

Dem muß ich aber nachdrücklich widersprechen. An Wiefelspütz‘ Äußerung muß man viel differenzierter ran. Das Problem liegt nämlich nicht in seinem sicherlich einwandfreien Demokratieverständnis – Wer mich wählt, ist selber schuld ist nämlich längst parlamentarisches Kerngedankengut – sondern in seinem Etymologieverständnis.

Bestimmt stellt sich der Wiefelspütz vor, petieren sei vom Französischen abgeleitet. Auf Französisch gibt es nämlich das Verb péter. Péter ist Französisch für furzen.

Wenn also 130.000 Bundesbürger petieren, denken die im Bundestag, es hätte einer gefurzt, und allen ist ganz kurz peinlich. Dann öffnen sie halt mal das Fenster und machen heiter weiter.

Wie so oft im menschlichen Leben kommt es auch beim Internetzensurgesetz darauf an, wem es stinkt und von welchem Arsch es in die Welt gesetzt worden ist.