A Bilingual Blog by Élise Hendrick

Vor einiger Zeit
hat sich ein Oberverwaltungsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich
eine Verurteilung nach § 265a StGB (Schwarzfahren) auf die Integrationsprognose
eines Ausländers auswirkt.

Das eigentliche
Ergebnis mag dahingestellt bleiben. Die offensichtlichste Auffassung hat das
Gericht nicht einmal in Erwägung gezogen. Es gibt nämlich kein eindeutigeres
Indiz für eine geglückte Integration eines Ausländers in die bundesdeutschen Lebensverhältnisse  als das Schwarzfahren. Eigentlich hätten sie
den Mann auf der Stelle einbürgern müssen!

Überhaupt wird
das Ziel Ausländerintegration mit völlig falschen Ansätzen verfolgt. Man
sehe sich einmal die Integrationsverordnung 
an. Die Integrationskriterien haben mit dem Leben in Deutschland rein
gar nichts zu tun.

Was muß ein
Ausländer nachweisen können, um der Bundesregierung zufolge als „integriert“ zu
gelten?

–         
Er muß über „ausreichende“ Deutschkenntnisse verfügen
(der Voraussetzung können selbst die meisten Bayer, Sachsen und Schwaben wohl
kaum genügen);

–         
Er darf sich keine vorsätzlichen Straftaten zuschulden
kommen lassen  (und schon müssen viele
CDU-Bonzen einpacken);

–         
Er muß seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit
bestreiten (da bangt wiederum der Arbeitgeberverband);

–         
Last but not least, er muß sich zu den Grundwerten der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen (darf man wirklich mehr von
einem Ausländer verlangen als von einem deutschen Innenminister?)

Nein, mit der
deutschen Gesellschaft hat das nun wirklich nichts zu tun. Man muß aber schon
anerkennen, daß sich die Integrationsverordner reichlich Mühe gegeben haben,
und daher sollte man auch konstruktive Verbesserungsvorschläge machen, wenn man
schon Kritik übt.

Daher gebe ich
hiermit meinen

Integrationspolitischen Gegenentwurf

bekannt.

Gewichtung integrationsrelevanter Sachverhalte

1. Wenn man schon einmal schwarzgefahren ist (+1
Punkt);

a.      
wenn man nachweislich noch nie einen Fahrausweis
für den öffentlichen Nahverkehr gekauft hat (+1 Punkt).

Ist 1. oder 1a. zu
BEJAHEN:

2.      
Wenn man schon einmal beim Schwarzfahren erwischt
wurde und

a.      
man das erhöhte Fahrentgelt ordnungsgemäß
entrichtet hat (- 1 Punkt);

b.     
man das erhöhte Fahrentgelt nicht entrichtet,
sondern einfach die Geringfügigkeitseinstellung der zuständigen Staatsanwaltschaft
abgewartet hat (+ 1 Punkt);

c.      
man dabei so richtig angepißt getan hat (+2
Punkte);

3.      
Wenn man nachweislich noch nie anfallende
GEZ-Gebühren entrichtet hat (+1 Punkt).

4.      
Wenn man eine Privatbeleidigungsklage

a.      
angedroht (+1 Punkt);

b.     
veranlaßt (+1 Punkt); oder

c.      
anhängig gemacht hat (+2 Punkte).

5.      
Wenn man eine Nachbarstreitigkeit

a.      
bis zum BGH verfolgt hat (+1 Punkt); und

b.     
die daraufhin ergangene Entscheidung im Archiv
für civilistische Praxis abgedruckt wurde (+2 Punkte);

c.      
der Streitwert EUR 1000,- nicht überstieg (+1
Punkt); und/oder

d.     
man an dem ganzen selber schuld gewesen ist (+3
Punkte); und/oder

e.     
Wenn man, ohne Jurist zu sein, extra zu diesem
Zweck das AcP abonniert hat (+ 3 Punkte).

6.      
Wenn man Steuern

a.      
stets rechtzeitig, ordnungsgemäß und in voller
Höhe gezahlt hat (-2 Punkte);

b.     
schon einmal hinterzogen (+ 1 Punkt) und

c.      
dabei besondere Kreativität an den Tag gelegt hat (+
1 Punkt) und/oder

d.     
man dabei schon einmal gefragt hat: „Wozu wir
überhaupt noch Steuern zahlen?“

7.      
Sprachliche Integration

a.      
Wenn man einwandfreies Hochdeutsch spricht (-1
Punkt);

b.     
Wenn man „als“ und „wie“ stets richtig verwendet (-1
Punkt);

c.      
Wenn man Atlas, Material und Grad richtig
pluralisiert (-2 Punkte);

d.     
Wenn man Dativ und Genitiv bzw. Dativ und
Akkusativ häufig durcheinanderbringt (+ 1 Punkt);

e.     
Wenn man den Genitiv gar nicht verwendet (+2
Punkte);

Wertung

Wer nach
Summierung aller Punkte eine positive Punktezahl vorzuweisen hat, gilt
als integriert.

Wenn die
Punktezahl 5 übersteigt, kann dem Bewerber eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden.

Wenn die
Punktezahl 10 übersteigt, ist dem Bewerber eine Niederlassungserlaubnis
zu erteilen.

Wenn die
Punktezahl  15 übersteigt, ist der
Bewerber sofort einzubürgern.

Ist die
Punktezahl jedoch negativ, so ist der Betreffende selbst dann auszuweisen,
wenn er deutscher Staatsangehöriger ist.

Mit der Wahl Ratzingers zum Vatikan wurde die philosophische Verstopfung der Kirche aufgelöst. Es darf also nicht wundern, daß soviel Heiliger Stuhlgang dabei herauskommt.

Im Spiegel erschien kürzlich die Meldung, daß manche Dönerstuben ihr Patentgericht nur noch als „Drehspieß“ bezeichnen dürfen. Grund dafür ist die Feststellung,  daß ihre Döner den Herstellungs- und Beschaffenheitsvorgaben für die Bezeichnung „Döner“ nicht genügen.

Lassen wir einmal beiseite, daß „Drehspieß“ Deutsch für „Döner“ ist – wieso darf sich vor diesem rechtlichen Hintergrund die SPD noch „sozialdemokratisch“ nennen? An dem Sozialdemokratischen wird von der Beck-Müntefering-Bande genauso rumgekuttert wie in diesen Drehspießstuben am Gehackten. Wann ist eigentlich mit der Unterlassungsklage der Wettbewerbsbehörde wegen irreführender Selbstbezeichnung zu rechnen?

Schon im Vorfeld möchte ich einen Vergleichsvorschlag unterbreiten: Das Kürzel „SPD“ dürften sie beibehalten, aber künftig müßte es für „Sozialpolitischen Drehspieß“ stehen.

Seit 1945 haben wir Juden es in Deutschland ziemlich weit gebracht. Wir sind so ziemlich überall vertreten – wir dürfen ja sogar bei der öffentlich-rechtlichen Schwarzgeldmühle der BRD, der Christlich-Demagogischen Union mitmachen.  Inzwischen wandern mehr jüdische Israelis nach Deutschland ein als jüdische Deutsche nach Israel. Aber es gibt immer noch einen Bereich des deutschen Lebens, von dem wir ausgeschlossen sind. Und deshalb sollten wir dankbar sein, daß es Männer wie Henryk Broder gibt, die mit heldenhafter Entschlossenheit das Recht für uns alle einfordern, endlich einmal gleichberechtigt am deutschen Rechtsextremismus teilzuhaben.

Die Bildungsreform hat mit der Einführung des Bätschla auf Hochschulebene einen wichtigen Schritt getan. Vollendet wird sie aber erst dann sein, wenn deutsche Abiturienten nicht mehr wissen, ob es das oder die Abitur heißt

Heute ist mir dieses Prachtstück, das hoffentlich nicht das ist, was es zu
sein vorgibt, über den Weg gelaufen. Darin gelingt es einem IDF-Soldaten, der
nach eigenen Angaben die Wohnung eines Gazaer  Zivilisten als militärische Position benutzt
hat, auf das Gaza-Gemetzel noch eins draufzulegen. So sehr man es sich auch erhoffen
möchte, handelt es sich bei diesem Schreiben nicht um eine Entschuldigung für
den entsetzlichen Zustand, in den die angreifende israelische Armee die von ihr
requirierten Wohnungen gebracht hat (rassistische Schmierereien und sonstiger
Vandalismus gehören zur Norm), sondern legt einen geradezu widerlichen Grad an
Selbstmitleid und Selbstherrlichkeit an den Tag, indem dieser
(höchstwahrscheinlich) jugendliche Soldat sich das Recht anmaßt, einem ganzen
Volk Moralvorträge über gutes Benehmen und darüber, wer ihr „eigentlicher Feind“
sein soll, zu halten. Nachdem ich mit knapper Not vermied, daß alle im letzten
Monat verzehrten Mahlzeiten auf einmal wieder hochkamen, schrieb ich folgendes:

Hallo,

vermutlich erinnerst
Du Dich gar nicht an mich. Ich bin’s, der nette junge Mann, der Deine
Schlafzimmerzür niedergetreten hat und Dir sodann anheimstellte, Du mögest Dich
sofort verpissen, aber an Gesichter erinnert man sich eben schwer, dafür habe
ich schon Verständnis, und außerdem hast Du Dich viel eher für den Lauf meines
Galil-Sturmgewehrs interessiert. Ihr Araber mit Eurem Waffenfetisch!

Da ich mir schon
gedacht habe, daß Du Dich vielleicht nicht an mich erinnerst, habe ich während
meiner Freizeit ein kleines Andenken als Beitrag zur Verständigung meines unschuldigen,
edlen Volkes mit deinem beinahe menschlichen Volk hinterlassen. Das ist
übrigens mein Ernst! Ihr seid wirklich nur eine Haaresbreite vom Menschsein
entfernt. Links des von mir verbreiterten
Wohnzimmerfensters habe ich ein kleines Selbstporträt gemalt, so als Souvenir. Es
steht gleich über dem Spruch „Araber in die Öfen!“ – das Strichmännchen, das
auf die palästinensische Fahne scheißt. Mir ist aufgefallen, daß Du eine sehr
schöne Gemäldesammlung an den Wänden hast, bzw. hattest. Ich bin auch
ein großer Kunstfreund! Es ist ja so schön, daß wir solche kleinen
Gemeinsamkeiten haben.

Ich möchte Dir
nur sagen, daß ich nichts Persönliches gegen Euch habe. Ich glaube, mit ein bißchen
Evolution und einer richtiggehenden Auslese könnte man sogar Euer Fortbestehen
auf Erden hinnehmen! Mein Kommandant sagt mir immer, ich sei „hoffnungslos
optimistisch“, aber ich glaube nicht, daß Untermenschen unbedingt für immer
Untermenschen bleiben müssen. Ich kann aber einfach nicht umhin,
ein starkes Ressentiment darüber zu verspüren, daß ich mich gezwungen sah, die
Schule in die Luft zu jagen, in der all die ganzen Leute Zuflucht suchten. Wenn
Ihr bloß Eure Kinder so sehr liebtet, wie Ihr die unsren haßt…oder so ähnlich,
hat Golda Meir mal gesagt.

Ich weiß, ich
weiß: Du denkst „Wenn du wirklich so ein netter Kerl bist, warum hast du mir
denn das Wohnzimmer vollgekackt?” Wie typisch, daß Du nicht bemerkt hast, daß
ich das ganze Geschissene zu einem ordentlichen Häufchen zusammenkerhte und
sogar ein Blatt Papier mit der Aufschrift „VORSICHT, NICHT DRAUFTRETEN!“ drauf
gelegt habe! Und falls Du trotzdem nicht in der Lage bist, die Qualen, die ich
während unserer letzten herzzereißenden Ausübung unseres Notwehrrechts
durchgemacht habe, möchte ich Dir noch was sagen: Deine Katze habe ich nicht
zum Spaß erschossen. Ich liebe Katzen. Nein, das hab ich aus
Gruppenzwang getan. Ich und die
Jungs saßen eines Nachmittags halt gelangweilt rum, als wir uns fast sicher
waren, daß es in Deiner Gegend kein Lebewesen mehr gab, und die haben mich dazu
herausgefordert. Ich weiß, daß Du jetzt etwas traurig bist, aber denk bloß an
die ganzen Katzen, die wir von ihren ehemaligen Familien befreit haben. Eine
neue wirste im Nu finden!

Ich glaube gern,
daß ich für Dein Volk eine gewisse Empathie habe. Mein Urgroßvater war nämlich
am Aufstand im Warschauer Ghetto beteiligt. Selbstverständlich war das aber
eine völlig andere Situation. Sein Wunsch, sich vor dem Abgeschlachtetwerden zu
wehren, macht ihn zum Helden, Eurer aber macht Euch zu Terroristen.

Ach, wie gern
würde ich bloß eines Tages mit Dir beim Kaffee oder diesem Schischa-Dreck, auf
den Ihr Araber immer so abfahrt, über die Ironien der Geschichte sinnieren! Ich
habe aber das Gefühl, daß Du meinen Olivenzweig zurückweisen wirst. Ich habe
sogar so ein Gefühl, daß Du dir gerade denkst: „Für wen hält sich eigentlich
dieses ignorante Jüngelchen, daß er einem gut dreißig Jahre älteren Mann
Predigten über gutes Benehmen und Dankbarkeit hält?”

Aber mal unter
uns: wart Ihr 1948 und 1967 nur ein bißchen weiter weg gelaufen, ware es zu
diesen ganzen Unannehmlichkeiten zwischen uns gar nicht erst gekommen. Wir hätten
Euch längst in Ruhe gelassen, wenn Ihr bloß abgehauen wärt. Ihr hattet ja die
Chance, Euch durch möglichst weites Davonrennen von unserer „Unterdrückung“ zu
befreien. Ihr verpaßt nun wirklich nie die Chance, eine Chance zu verpassen! Aber
da Ihr nun mal da seid, fühlen wir uns verpflichtet, uns um Euch zu kümmern. Allem
Anschein nach hat sich bei Euch ein Fettsuchtproblem entwickelt (3 von 5
Erwachsenen wogen sogar über 40 Kg!), also haben wir Euch halt mal eine kleine
Diät verschrieben. Als Ihr wegen Eures vollständigen Mangels an
Selbstbeherrschung anfingt, Tunnel auszubuddeln, um Dinge reinzuschleusen, die
wir Euch zu Eurem Besten vorenthielten, haben wir Euch eben zu der Erkenntnis
verholfen, daß Euer Vorgehen nicht das richtige war. Und wie habt Ihr
denn darauf reagiert? Ihr habt
schlecht zusammengebastelte Raketen in die Nähe unserer Wohnbezirke geworfen! Das
ist doch eine Frechheit, eine Ungehörigkeit! Wenn Ihr uns mit irgendwelchen Sprengkörpern bewerfen wollt, dann seht
gefälligst zu, daß es Markenartikel sind, die auch wirklich funktionieren! Alles
andere ist eine Beleidigung. Wir wollen
doch nur Frieden  haben und Euch loswerden
den Frieden, und wir werden gerne mit Euch Frieden schließen, sobald sich Eure
Kultur soweit entwickelt hat, daß Ihr dazu in der Lage seid.

Halt bitte Deine
Empörung in Grenzen. Zwar hast du über 1.300 Freunde, Angehörige und Nachbarn an
uns verloren, aber an Euch habe ich meine UNSCHULD verloren!

Mit freundlichen
Grüßen,

Der anonyme
Soldat, der eine schmerzhafte Woche in Deiner Wohnung verbracht hat.

PS. Deinen
Kühlschrank habe ich nicht gern offengelassen. Und die angezündete Zigarette
auf Deinen vormals schönen Teppich fallen zu lassen, Löcher in jedes Kissen und
jeden Polster in Deinem Haus einzureißen, und mehrere Stück dreckiger
Unterwäsche auf dem Küchentisch liegen zu lassen, hat mir auch keinen Spaß
gemacht.  Das hat einfach der
Krieg erfordert. Ich werde eine
jahrelange Therapie machen müssen, um alles zu verarbeiten, was ich Deiner
Familie und Deinem Volk aufgrund meiner soldatischen Pflicht und Ehre antun mußte.
So oft habe ich mir gewünscht, ich könnte einfach verschwinden. Aber dann kam mir halt mal so ein
Fußgänger ins Visier, und ich hab meine Tränen weggewischt und ihm den Schädel
weggepustet. Wenn Du bloß wüßtest, wie schmerzhaft mein Los ist!

Der Konzertpianist Anton
Kuerti sagte neulich: “Wegen des Verhaltens Israels schäme ich mich, Jude zu
sein.”

Meinerseits halte
ich nicht viel davon, auf etwas, was man schon von Geburts wegen ist, stolz zu
sein (bzw. sich dessen zu schämen). Darauf, daß ich US-Bürgerin und Jüdin bin,
bin ich nicht stolz, und ich schäme mich dessen auch nicht. Beide Eigenschaften
habe ich nur rein zufällig durch meine Geburt.

Kuertis Erklärung
erinnerte mich jedoch an einen häufig zitierten Spruch aus Wallace Markfields
Roman You Could Live if They Let You: „Sie sollen sich niemals, niemals,
niemals, schämen, jüdisch zu sein. Es reicht schon völlig aus, daß ich mich
schäme, daß Sie Juden sind.” Das Verhalten Israels – mit dem ich persönlich
ebensowenig zu tun gehabt habe wie mit der Tatsache, daß ich Jüdin bin – bietet
mir keinen Anlaß, mich meiner Herkunft zu schämen; doch schäme ich mich – oder vielmehr:
es kotzt mich an – daß ich diese Herkunft mit Menschen wie Zipi Livni, Ehud Barak, Ehud Olmert, Alan Dershowitz, Joe Lieberman, Thomas Friedman
und den übrigen israelischen Verbrechern und deren medialen und akademischen Apologeten
teile.

Um manche der Menschen,
mit denen wir unsere Herkunft teilen, kann man uns Juden kaum beneiden (obwohl das natürlich nicht nur auf uns zutrifft). Wir werden
jedesmal daran erinnert, wenn wir im Fernsehen sehen, wie wir von Gangstern (Peres,
Olmert, Livni, Scharon, Kissinger), Schleimern (Friedman), Ganoven (Madoff), Lügnern
(Foxman) oder Rundum-Schmocks (Dershowitz, Lieberman) vertreten werden. Wir
sollten ein für allemal zugeben (wenn auch nur im vertrauten Kreise), daß es
kein schöner Anblick ist. Eigentlich ist es sogar verdammt deprimierend, die heutzutage
bekanntesten Angehörigen einer Kultur zu sehen, die dereinst (um nur einige wenige zu
nennen) Viktor Frankl, Hannah Arendt, Kurt Tucholsky, Heinrich Heine, Albert
Einstein, Maimonides und Noam Chomsky (selbst wenn manche von uns erst in
fünfzig Jahren erkennen werden, warum er auf diese Liste gehört) hervorgebracht hat. Wer Theorien
über großangelegte antisemitische Verschwörungen aufstellen möchte, könnte sich
schon mit den Menschen, die vorgeben, für uns alle zu sprechen, ganz schön
austoben!

Und trotzdem nehmen
wir es größtenteils widerstandslos hin, von diesen Leuten vertreten zu werden. Manche
von uns greifen sogar jeden an, der sie auch nur schonend kritisiert. Der Rest
hört, wie Foxman, Dershowitz, die israelische Regierung und ihresgleichen behaupten,
unsere Stellvertreter zu sein – wie sie gelegentlich sogar behaupten, es sei
antisemitisch, zwischen uns und unseren mutmaßlichen Vertretern zu unterscheiden
– und fragt, wieso wir immer für die Worte und Taten Israels und unserer anderen angeblichen
Vertreter mit in Sippenhaft genommen werden.

Auf die Kritik
erwidernd, seine vielen genialen Essays über die deutsche Richterschaft würden
die schlimmsten Richter zu Prototypen der ganzen Gruppe machen, sagte der
Satiriker und Essayist Kurt Tucholsky folgendes:

In meiner Arbeit steht nicht zu lesen, daß der niederste Typus einer Gruppe
ihr Vertreter ist; er ist es so wenig wie der höchste, den die Herren zu ihrem
Lob gern herangezogen haben möchten. Ich habe gesagt, daß der niederste Typus
charakteristisch für das Niveau einer Gruppe ist: jener Typus nämlich, den sie
grade noch ertragen kann. Beispiel:

Vergewaltigt ein deutscher Arzt eine minderjährige Patientin und sind
dieser Tatbestand und die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Täters einwandfrei
erwiesen, so wird die gesamte Ärzteschaft von dem Mann abrücken, mehr als das:
sie wird ihn aus ihren Reihen entfernen. Also ist dieser Typus der Gruppe nicht
aufs Konto zu setzen. Sie kann nichts dafür, daß er einmal in ihren Reihen
gewesen ist – sie erträgt ihn nicht, sie schließt ihn aus.

Läßt sich ein deutscher Richter materiell bestechen, so reagiert die Gruppe
sofort – alle Mitglieder werden den Mann ausgestoßen wissen wollen, das
ehrengerichtliche Verfahren wäre in diesem Fall nur noch eine Formalität. Also ist
der mit Geld bestochene Richter kein Prototyp des deutschen Richters.

[…]

Und solange die Gruppe der Richter nicht gegen diesen Typus demonstriert,
und sei es auch nur in einer ernsthaften Opposition, solange sich „die“ Richterschaft
in falsch verstandenem Kollegialitätsgefühl immer gegen den „Laien“ auf die
Seite des so überschätzten Fachmannes stellt -: so lange nenne ich einen
deutschen Richter einen deutschen Richter. Und ich möchte das so verstanden
wissen, wie es ein Proletarier versteht, der – den Bericht von
nationalsozialistischen Strafprozessen im Gedächtnis – vor diesen Talaren
steht.

Mit anderen Worten: Solange Angehörige einer Gruppe nicht deutlich von anderen Gruppenangehörigen abrücken, die sich eine gewisse Verhaltensweise zuschulden kommen lassen, kann der Außenstehende mit Fug davon ausgehen, daß die ganze Gruppe diese Verhaltensweise billigt (oder zumindest nicht ablehnt). Wenn keine öffentliche Verwerfung erfolgt, kann ein Palästinenser mit Fug davon ausgehen, daß z.B. Alan Dershowitz für uns alle spreche, wenn er die ethnischen Säuberungen gegen die Palästinenser als "moralische Frage fünfter Klasse" bezeichnet, oder daß Zipi Livni unsere Billigung genieße, wenn sie israelische Staatsbürger palästinensischer Herkunft mit der Vertreibung bedroht ("Ihr solltet eure Zukunft woanders suchen."). Es ließe sich dem theoretischen Palästinenser kein Vorwurf daraus machen, daß er von der Billigung der Gruppe ausgeht, wenn er sieht, wie Abe Foxman und die Anti-Defamation League im Auftrage der türkischen Regierung den Völkermord an den Armeniern leugnen, ohne daß dieses Verhalten auf Verwerfung stieße (oder auch nur bemerkt würde). Wenn wir uns nicht wirklich wünschen, daß solches Verhalten als repräsentativ für unsere Gemeinschaft aufgefaßt wird, müssen wir sofort klarstellen, daß der Täter auf eigene Faust handelt und uns dadurch mitnichten vertritt.

Die jüngsten
Ereignisse lassen darauf schließen, daß manche von uns Tucholskys Worte
beherzigt haben. Mit der israelischen Regierung und deren Apologeten sind wir
nicht auf Gedeih und Verderb verbunden, noch sollten wir uns aus einem falschen
Gefühl ethnischer Solidarität heraus verpflichtet fühlen, Worte zur
Verteidigung unverzeihbarer Taten zu verschwenden. Damit, daß wir israelische Verbrechen
und palästinensisches Leid verteidigen bzw. verleugnen, tun wir uns selbst
keinen Gefallen. Letzten Endes sagen wir der Welt nur, daß dies – sei es nun
der Angriff auf die wehrlose Bevölkerung Gazas, die ethnischen Säuberungen des
Jahres 1948, die Folter, die verschiedenen Angriffe auf den Libanon und andere
Länder – zu den Verhaltensweisen gehöre, die wir in unserer Gemeinschaft
ertragen. Indem wir solche Verbrechen verteidigen, sagen wir der Welt eigentlich,
daß diese unseren Mindeststandards für akzeptables Verhalten genügen.     

Das unverzeihbare Verhalten unserer mutmaßlichen
Stellvertreter öffentlich zu verwerfen, ist unsere einzige Möglichkeit, zu
vermeiden, daß man uns selbst die Verantwortung dafür gibt. Es ist auch die
einzige Möglichkeit, im Nahen Osten  Gerechtigkeit – ohne die jeder “Friede”
nur Gewalt mit anderen Mitteln ist – zu erreichen.

Der Journalist
Max Blumenthal hat für die unabhängige US-Nachrichtensendung Democracy Now die
jüdischen Teilnehmer an einer Demonstration in New York zur Unterstützung der
letztendlichen Selbstvernichtung Israels (was absurderweise schlechthin als das
„pro-israelische Lager“ bezeichnet wird) interviewt. Angesichts der von den
Demoteilnehmern geäußerten Meinungen kann ich nur mit Max Liebermann sagen: „Ich
kann nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte“.

In meiner
jüdischen Bildung als Kind hat man mir sehr viel über die von der jüdischen
Tradition geschätzten Werte, darunter Gerechtigkeit (Zedek) und
Barmherzigkeit (Gemilut Hasadim), erzählt. Soweit ich mich
erinnern kann, gehörte jedoch „gedankenloser protofaschistischer
Hurrapatriotismus“ nicht zu diesen Werten. Leider wurde dieser anläßlich der „pro-israelischen”
Demonstration ganz offen zur Schau getragen. Dort strotzten die Teilnehmer vor
Angeberei mit Israels (von den USA zur Verfügung gestellten) Waffen und wohlüberlegten
Grundsatzerklärungen wie „Juden treten jeden Arsch“.

Wären nur diese
Meingungen von den Demonstranten geäußert worden, dajenu. Bedauerlicherweise
hatten sie noch mehr zu sagen. Eine Frau bezeichnete das palästinensische Volk
als ein zu vernichtendes „Krebsgeschwür“.  Eine andere meinte: „Der Kampf muß
weitergehen, bis wir sie allesamt ausgerottet haben”. Diesen umformulierten Naziparolen pflichteten andere bei; falls es Teilnehmer gab, die anderer Meinung waren, haben sie dies komplett verschwiegen. Offensichtlich wird "Nie wieder" verschiedentlich aufgefaßt.

Eine weitere,
etwas jüngere, Demonstrantin meinte, daß eine Neuauflage der Schoa am Laufen
sei (der Klarheit halber sei angemerkt, daß sie das Verhalten der Palästinenser
als neuen Holocaust bezeichnete). Zwar habe ich die Schoa ausgiebig studiert.
Daß aber den ZOB-Kämpfern im
Warschauer Ghetto weißer Phosphor, Streubomben, Apache-Kampfhubschrauber,
Panzer und F-16-Kampfflugzeuge zur Verfügung stünden, während die Waffen-SS mit
nichts als hausgemachten Sprengkörpern verzweifelt weitergekämpft haben soll,
ist mir neu. Sicherlich werden sich David Irving und Ernst Zündel gern dieser
Behauptung anschließen.

Keinen Anlaß zum
Zweifeln bei  ihrer Anspielung auf den
Nazi-Holocaust bot unserer jungen Freundin indes die unverhohlen völkermörderische
Hetze ihrer Kameraden. Die Fähigkeit, Ironien zu erkennen, verteilt sich allem
Anschein nach nicht gleichmäßig in der Bevölkerung.

Sollte es sich
hierbei doch um eine Neuauflage der Schoa handeln, hat man die Rollen offenbar
neu verteilt.

Zum Glück handelt
es sich bei diesen Hetzern nicht um die einzigen jüdischen Stimmen, die sich
zum Thema hören lassen. Offenbar läuft gerade eine Art Aufstand in den
jüdischen Gemeinden sowohl in Israel als auch weltweit. Fast täglich erscheinen
Erklärungen von Juden u.a. in den USA, Großbritannien und Südafrika, die nicht
mehr bereit sind, “jüdischen” Organisationen, die zu Propagandaorganen der
israelischen Regierung verkommen sind, zu erlauben, der Welt weiszumachen, daß
alle Juden in Kim-Il-Söng-artiger Geschlossenheit jedes Verbrechen befürworten
würden, das Israel in unserem Namen begeht.

Neulich erschien
in der Online-Frauenzeitschrift Aviva-Berlin ein Artikel (Sharon Adler,
„Antisemitische Realitäten im Deutschland von heute“), in dem es um die
Äußerungen des Sportwissenschaftlers Arnd Krüger zum Terroranschlag 1972 auf
die israelische Olympiamannschaft und die damit nicht zusammenhängenden
Äußerungen des Verfassungsrichters a.D. Wolfgang Hoffmann-Riem zum Thema
Holocaust-Leugnung ging.

Krüger hatte auf
einer Fachtagung einen Vortrag gehalten, in dem er u.a. behauptete, die Opfer
des Olympia-Attentats seien „freiwillig gestorben, um die Schuld Deutschlands
gegenüber dem Staat Israel zu verlängern.“

Hoffmann-Riem
hatte gemeint: „Ich würde als Gesetzgeber die Holocaust-Leugnung nicht unter
Strafe stellen“.

Adler bemängelt,
daß man Krüger unter Hinweis auf die akademische Freiheit nicht disziplinarisch
zur Verantwortung gezogen hat. Zum Olympia-Attentat 1972 kursieren sicherlich
genug Verschwörungstheorien. Man denke z.B. an die u.a. von Alan Dershowitz
behauptete Mittäterschaft Helmut Schmidts. Wie bei jeder Behauptung gibt es
hier zwei Möglichkeiten: richtig oder falsch. Ist die Behauptung nachweislich
richtig, kann man deren Urheber kaum ohne weiteres kritisieren. Ist sie redlich
geäußert worden, aber irrtümlich, ist sie unter Hinweis auf die wirkliche
Sachlage zu verwerfen. Handelt es sich bei der Behauptung – wie z.B. bei der
Schoa-Leugnung eines Ernst Zündels oder der von Joan Peters herbeigelogenen
Nichtexistenz der Palästinenser – nicht nur um eine unrichtige Behauptung,
sondern um vorsätzliche Geschichtsfälschung, so ist die Äußerung verwerflich;
dann gehört der Urheber samt seinen Behauptungen verworfen und vergessen. Mit
solchen Behauptungen brauchen sich vernünftige Menschen gar nicht erst zu
beschäftigen, es sei denn, sie sind (wie z.B. im Falle Peters) geeignet, den
politischen Umgang mit einer aktuellen Frage zu beeinflussen.

Als
„antisemitischer Ausfall“ bezeichnet Adler die Äußerung Hoffmann-Riems, er
würde als Gesetzgeber die Schoa-Leugnung nicht unter Strafe stellen, sowie
seine „ablehnende“ Haltung zum strafbewehrten Verbot der Verwendung von
Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Warum seine Äußerungen als
antisemitisch zu werten seien, offenbart Adler dem Leser nicht, und das ist
wirklich schade, denn, anders als Krügers Behauptung, erscheint das Etikett
„antisemitisch“ in diesem Fall ziemlich weit hergeholt. Allem Anschein nach
glaubt Adler, man könne nur dann sagen, eine Äußerung solle nicht mit einer
Strafe belegt werden, wenn man die Äußerung selbst inhaltlich befürworte. Das
ist selbstverständlich falsch. Zwar ist es kaum denkbar, daß jemand eine
Äußerung, mit der er einverstanden ist, bestraft wissen will. Der Umkehrschluß
– daß man alle Äußerungen, mit denen man selbst nicht einverstanden ist, unter
Strafe stellen wolle – ist jedoch einfach unvertretbar.

Zensur ist
Zensur, und zwar selbst dann, wenn nur Äußerungen, die man selber verachtet,
davon betroffen sind. Im Endeffekt also behauptet Adler, es gebe nur zwei
mögliche Einstellungen zur Zensurfrage: die befürwortende und die
antisemitische. Das ist eine Ungehörigkeit. Es gibt unter Juden keine „einzig
wahre Lehre“ zum Thema Zensur (ebensowenig wie wir in andern Sachen einer
Meinung sind). Die einen befürworten sie, die andern lehnen sie ab. War etwa
Kurt Tucholsky Antisemit, als er 1932 in einem Aufsatz gegen die Film- und
Rundfunkzensur meinte, man solle auch Hitler im Rundfunk zu Wort kommen lassen,
solange sich auch Thälmann melden dürfe („paritätisch gehts schon“)? Man
braucht selbstverständlich kein Antisemit zu sein, um die Zensur (selbst
antisemitischer Äußerungen) taktisch wie auch moralisch abzulehnen.

Moralisch gesehen
ist die Zensur Ausdruck eines alleinigen Wahrheitsanspruchs des Staates. Der
zensierende Staat darf über Wahrheit und Lüge frei verfügen. Was ihm irgendwie
nicht in den Kram paßt, zensiert er. Was ihm gefällt, darf jeder sagen. Die
Zensur mag auch mit den humanistischsten Begründungen versehen sein; im
Endeffekt geht es aber stehts um die Macht. Deshalb kann man entweder die
Zensur oder die Freiheit der Rede befürworten, nicht aber beide gleichzeitig.

Die Zensur ist
nicht nur demokratieverachtend, sondern auch noch kontraproduktiv. Nur der
Zensor selbst glaubt, mit der Zensur die Verwerflichkeit einer Äußerung
„bewiesen“ zu haben. In Wirklichkeit aber hat er deren Urheber die höchste
staatliche Auszeichnung verliehen. Indem man die Äußerungen eines Ernst Zündels
zensiert, stellt man ihn auf eine Stufe mit Carl v. Ossietzky und Kurt
Tucholsky. Noch schlimmer ist es, wenn man Lügenpropaganda zensiert, denn so
verwandeln sich geschriene Lügen in geflüsterte Wahrheiten und Lügner in
verfolgte Dissidenten. Aus Behauptungen, die keiner wirklichen inhaltlichen
Auseinandersetzung standhalten würden, werden so Glaubenssätze. „Wenn es
wirklich Schwachsinn ist, warum hat die Obrigkeit solche Angst davor?“

Die NSDAP und
deren Ersatzorganisationen, Schoa-Leugnung, Hakenkreuze, SS-Runen und
Volksverhetzung sind nach geltendem Recht strafbar. Wir können also bestimmt
ruhig davon ausgehen, daß diese Erscheinungen aus der Welt geschafft worden
sind, oder? Wer dem Glauben schenkt, sollte sich bei Gelegenheit ein bißchen
umsehen. Denn eins steht ein für allemal fest: Der Versuch, den Faschismus mit
repressiven Mitteln zu bekämpfen, ist gescheitert. Die Bundesregierung kriegt
es nicht mal hin, die offen neonazistische NPD zu verbieten, denn sie hat den
Überblick über ihre V-Leute verloren. „Ausländisch“ aussehende Menschen sind
nach wie vor rechtsextremer Gewalt ausgesetzt. Man hetzt offen gegen Muslime
(die einzige Art Rassismus, die heute noch salonfähig ist). Mit dem heutigen
strafrechtlichen Instrumentarium bekämpft man nur die Faschisten, die dumm
genug sind, um sich ertappen zu lassen.

Stünden wir dem
braunen Gesocks hilflos gegenüber, wenn wir die politisch-ideologische Zensur
abschaffen würden? Selbstverständlich nicht. Werden sie gewalttätig, so stehen
uns u.a. die Straftatbestände des Mordes (der um die Worte „aus Rassenhaß“
bereichert werden sollte), des Totschlags, der Körperverletzung, der Bildung
krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen, der Vergewaltigung und der
Brandstiftung zur Verfügung. Wenn sie ihre Propaganda verbreiten, sollen sie es
gefälligst öffentlich tun. Wo das Licht der Öffentlichkeit nicht hineingelangt,
gedeiht die Lüge. Wenn wir Faschisten und Rassisten aller Couleurs politisch
unschädlich machen wollen, sollten wir ihnen folglich die Freiheit gewähren,
sich öffentlich so zu blamieren wie sie es heute heimlich tun.

Eine Demokratie,
die ihre politischen Gegner verbietet, ist keine „wehrhafte“, sondern eine
faule Demokratie, denn sie sucht polizeiliche Lösungen für politische Probleme.
Wir wissen schon längst, unter welchen Bedingungen faschistisches und
rassistisches Gedankengut gedeiht: Verzweiflung, Armut, soziale Unsicherheit,
Arbeits- und Chancenlosigkeit. Es ist daher Aufgabe aller wahrhaft
demokratischen Kräfte der Gesellschaft, diese Erscheinungen mit allen Mitteln
zu bekämpfen.

Eine Demokratie,
die dem Faschismus keine bessere Alternative gegenüberzustellen vermag, ist gar
keine.

Es wird in
medialen wie politischen Kreisen seit geraumer Zeit viel über die „Übernahme
größerer Verantwortung“ in der internationalen Gemeinschaft gesprochen. Der
Klarheit sowie der Vereinheitlichung der Rechtssprache halber sollte der
Bundestag folgende redaktionelle Anpassungen geltender Rechtsvorschriften in Erwägung ziehen:

Art. 26 I
Grundgesetz:

(1) Handlungen,
die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche
Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Übernahme internationaler
Verantwortung vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter
Strafe zu stellen.

§ 80
Strafgesetzbuch

Vorbereitung einer internationalen
Verantwortungsübernahme

Wer eine internationale
Verantwortungsübernahme (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die
Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die
Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit
lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren
bestraft.

Erstveröffentlichung: http://lifeaftergonzales.blogspot.com/2008/09/der-eigentliche-neue-antisemitismus.html, 22. September 2008

Ein
Gutes hatte der sog. Antiislamisierungskongreß vergangener Woche: Die
Herren Entislamisierer haben nämlich unmißverständlich deutlich
gemacht, was jeder halbwegs vernünftige Betrachter bereits seit Langem
weiß. Seit 1945 hat sich freilich vieles geändert. Das Land, in dem es
einst alles zu „arisieren“ galt, hat jetzt eine erstaunlich vielfältige
und multikulturelle Gesellschaft vorzuweisen. Selbst der braune
Restbestand holt sich erst mal Döner oder Schawarma vor dem
allnächtlichen Klatschgang. In einem Land, in dem einst der häßlichste
Antisemitismus der Geschichte zum Vorschein kam, blüht jüdisches Leben
allmählich wieder auf (in manchen Germanistikstudiengängen kann man
inzwischen sogar Jiddischkurse belegen).

Doch
eins ist im euroamerikanischen Kulturkreis beim Alten geblieben: die
ethnisch-kulturell-religiös definierte Zielscheibe. Gestern hat man
gegen die „Verjudung“ Europas gewittert; heute hetzt man gegen eine
erfundene „Islamisierung“ (daß Juden hierbei nicht mehr als
Zielscheibe, sondern als politisches Schutzschild, verwendet werden,
ist ein weiteres Zeichen gesellschaftlichen Wandels). Die Rechte ist
dieselbe geblieben; nur das Feindbild hat sie gegen ein neues
ausgetauscht.

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Erstveröffentlichung:  http://lifeaftergonzales.blogspot.com/2008/09/alle-lieben-mundtote-juden.html , 21. September 2008

Wie weit der Philosemitismus mancher rechter Israel-"Unterstützer"
reicht erkennt man sehr schnell daran, wie sie mit den Äußerungen von
Juden umgehen, die ihnen nicht in den Kram passen. In solchen Fällen
wird sofort klar, daß sie uns nur insofern leiden können, wie dies
ihren neuen Erzfeinden, den Muslimen, schadet.

In seinen Bemühungen, den gescheiterten Anti-"Islamisierungs"kongreß in Köln zu entnazifizieren, hat das Blog "PI-News" behauptet,
linke Demonstranten hätten einen jüdischen "Mitbürger" angegriffen.
Durch ihre wohlgeschminkt zur Schau getragene Empörung über die zu
"SA-Horden" und "Nazis" verkommenen "Linksfaschisten" sollte bewiesen
werden, daß diese Entislamisierer zu einer "neuen" Rechten gehören, die
keinerlei faschistische Altlasten mit sich herumschleppe.

(Es ist natürlich gut möglich, daß die PI-Blogger das ganze erfunden haben. Das wäre ihnen schon zuzutrauen.)

Auf
dem Hintergrund habe ich mir folgenden Kommentar erlaubt. Leider ist
die Datei, in der ich den Kommentar gespeichert hatte,
verlorengegangen, also könnte der Wortlaut in einigen Einzelheiten vom
Inhalt des ursprünglichen Kommentars abweichen.

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"Freiheit
und Brot! ham die jesacht. Die Freiheit konnte man jleich mitnehm –
det Brot hatten se noch nich da."

Kurt
Tucholsky, Ein älterer, aber leicht besoffener Herr,

Die
Weltbühne, 09.09.1930, Nr. 37, S. 405

Barack Obama versteht es, linken Wählern rechte Politik anzudrehen.

Seit
einiger Zeit wird in den deutschen Medien das Phänomen Barack
Obama gelobt. Er verstehe es, die Menschen endlich wieder für
Politik zu begeistern, was den deutschen Politikern nicht so recht
gelinge. Damit ist das Phänomen Obama aber nur ganz
unvollständig beschrieben.

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