Man kann kaum umhin, von der massiven internationalen Unterstützung im Internet für die Menschen, die massiver staatlicher Gewalt trotzen, um gegen die – inzwischen zugegebene – Wahlfälschung im Iran, beeindruckt zu sein. Die internationalen Unterstützer der iranischen Reformbewegung scheinen mir in den meisten Fällen zweifellos ehrlich und aufrichtig. Es besteht ebenfalls kein Zweifel am Zynismus der Politiker in den USA, Europa und Israel, die heute ihre Solidarität mit den iranischen Demonstranten bekunden, obwohl viele dieser Demonstranten tot wären, wenn es diesen Politikern schon gelungen wäre, Unterstützung für einen weiteren Angriffskrieg – diesmal gegen den Iran – zu wecken. Erwähnenswert ist auch, daß dieselben Regierungen, als die Armee des Schahs in den 70er Jahren Feuer auf iranische Demonstranten eröffnete, nicht nur kein Sterbenswörtchen des Protestes äußerten, sondern ihren Wunschdiktator sogar weiterhin mit Geld und Waffen belieferten.
Den Unterstützern der iranischen Demonstranten entgeht jedoch allem Anschein nach, daß sie nicht den geringsten Einfluß auf das Verhalten des iranischen Staates ausüben können. Über die derzeitige Regierung im Iran kann man viel Schlechtes sagen, aber keiner könnte behaupten, daß sie dem Westen hörig wäre (und für die US-Regierung liegt das Problem genau darin). Selbst wenn die gesamte Bevölkerung der USA und Europas auf die Straßen gingen und ein Ende der Gewalt gegen die iranischen Demonstranten verlangte, wäre wohl die einzig denkbare Reaktion seitens des iranischen Staates eine Verschärfung der Repression, um die Informationsflüsse wieder in den Griff zu bekommen.
Das alles steht im eklatanten Gegensatz zu dem Fall Honduras. Vor zwei Tagen wurde der gewählte Präsident, Manuel „Mel“ Zelaya, in seiner Residenz von bewaffneten Soldaten geweckt und nach Costa Rica entführt. Der Präsident der honduranischen Legislative und Zelayas politischer Rivaler Roberto Micheletti maßte sich unter Zuwiderhandlung gegen die Nachfolgebestimmungen der honduranischen Verfassung Zelayas Amt an und ließ sich als Präsident vereidigen. Das berüchtigte honduranische Militär hat eine Ausgangssperre verhängt, die Übertragung internationaler Kabelsender verboten und unter Verletzung des Wiener Abkommens über die diplomatischen Beziehungen mehrere ausländische Diplomaten entführt. Dieser Staatsstreich ist in der Hemisphäre fast einstimmig verurteilt worden. Nur die US-Regierung hat in mehrdeutigen Äußerungen Zuflucht gesucht.
Es gibt mehrere erheblichen Ähnlichkeiten zwischen den Fällen Honduras und Iran. In Honduras wie im Iran steht eine Wahl im Mittelpunkt; allem Anschein nach ist der Putsch in erster Linie darauf ausgerichtet, eine unverbindliche Volksbefragung über die Einberufung einer neuen verfassungsgebenden Versammlung (asamblea constituyente) zu verhindern. In Honduras wie im Iran ist es zu krassen Verletzungen der Immunität ausländischer Diplomaten gekommen. In Honduras wie im Iran haben diejenigen, die an der Macht sind, alle unabhängigen Medien zensiert (einige der mächtigeren Medien sind wie 2002 in Venezuela aktiv am Putsch beteiligt). In Honduras wie im Iran sind die Menschen auf die Straßen gegangen und trotzen auch jetzt einer Armee, die auf die eigenen Landsleute schießen soll. Der honduranische Putsch ist, wie die Wahlfälschung und Repression im Iran auch, von der internationalen Gemeinschaft verurteilt worden.
Hier endet die Ähnlichkeit. Anders als der Iran war Honduras bis vor Kurzem fast eine Provinz der USA. Durch die 80er Jahre hindurch war US-Botschafter John Negroponte, der in Honduras „Prokonsul“ genannt wurde, der faktische Herrscher im Land (später übernahm Negroponte dieselbe Funktion im besetzten Irak). Während dieser Periode ist die derzeitige honduranische Verfassung, die Zelaya letztendlich ändern möchte, verabschiedet worden. Eine winzige inländische Oligarchie regiert seit langem im Schulterschluß mit US-Konzernen eine bedrückend arme Mehrheit. Die für ihre brutale Repression der Armen in Honduras berüchtigte honduranische Armee ist für ihre Waffen und einen Großteil ihres Etats auf US-Militärhilfe angewiesen.
Die Ereignisse in Honduras entsprechen einem in Lateinamerika wohlbekannten Muster. Eine reformistische Regierung, die die Herrschaft der Oligarchie und die Abhänigkeit von den USA abschaffen will, wird mit der Unterstützung der armen Mehrheit gewählt. Die USA stellt sämtliche Auslandshilfe ein – bis auf die MIlitärhilfe und Zuschüsse für US-hörige politische Organisationen (z.B. die NGO Paz y Democracia in Honduras, die den Putsch unterstützt). Unter irgendeinem Vorwand stürzt das MIlitär die gewählte Regierung um und stellt die Herrschaft der Oligarchie und der US-Konzerne wieder her. Entweder erfolgt keine Äußerung über den Putsch seitens der USA, oder die USA machen rhetorische Gesten gegen den Putsch, ohne die Waffenlieferungen, die den Putsch erst ermöglichten, einzustellen oder gar zu reduzieren. Variationen dieses Themas haben wir bereits in Guatemala, El Salvador, Nikaragua, Panama, Chile, Argentinien, Paraguay, Uruguay, Brasilien, Haiti, der Dominikanischen Republik und neulich in Venezuela (wo ein Volksaufstand binnen 48 Stunden dem Putsch den Garaus machte) gesehen. Wenn man die Länder in Asien und Afrika, denen ähnliche „Demokratieförderungsmaßnahmen“ der USA zugute gekommen sind, noch hinzufügen würde, wäre die Liste viel länger.
Die Beweislage läßt also kaum Zweifel an der Beteiligung der USA am Putsch zu. Anders als im Fall iran gibt es also die Möglichkeit, daß in- und ausländischer Protest wirksam sein könnte. Ohne die von den USA zur Verfügung gestellten Waffen und Zuschüsse würde der Butsch fast sofort zusammenbrechen. Um konsequent zu sein und das moralische Grundprinzip, daß sich Proteste dorthin richten sollen, wo sie am ehesten was erreichen können, müßte die Protestwelle so groß, wenn nicht noch größer, sein wie die internationalen Proteste gegen die Wahlfälschung und Repression Im Iran. Warum steht der Iran dann – und nicht Honduras – bei Twitter auf der Liste der „trending topics“?
Der Iran ist ein offizieller Feind der USA und Europas. Folglich ist es gar nicht schwer, negative Darstellung des Landes und seiner Regierung durch die Filter der wichtigsten Medien zu lotsen. Die leidenschaftlichen Artikel in den Meinungsspalten über die große Gefahr des nichtexistierenden iranischen Atomwaffenprogramms machen deutlich, daß man sich für Fakten gar nicht zu interessieren braucht, solange man den Großen Satan verurteilt. Die westlichen Regierungen und Medien haben also bei der Verbreitung von einschlägigen Informationen und der Konzentration der Aufmerksamkeit ihrer Bevölkerungen auf die Ereignisse im Iran ganze Arbeit geleistet, genauso wie die es im Falle irgendeines anderen offiziellen Feindes täten. Im Falle Honduras hingegen läge eine konsequente Berichterstattung und Bloßstellung der Ereignisse nicht im Interesse der USA und Verbündeten noch im Interesse der Konzernmedien. Wenn der Putsch in Honduras scheiterte und die gewählte Regierung wieder an die Macht käme, würde das für US-Konzerne Millionenverluste bedeuten.
Das soll nicht heißen, daß die internationalen Online-Unterstützer der Reformbewegung im Iran genauso scheinheilig und zynisch wären wie die Regierungen der USA und Westeuropas. Es scheint klar, daß ihre Sorge um die Demokratie und ihre Empörung über die repressive Taktik des iranischen Staates ehrlich gemeint sind. Es liegt jedoch an ihnen, das unter Beweis zus tellen, indem sie zumindest einen Teil ihrer Energie einem Affront gegen die Demokratie zuwenden, den sie auch tatsächlich beeinflussen können.
Für ausführliche Berichte über den honduranischen Putsch und dessen Hintergründe siehe (auf Englisch): http://www.zmag.org/znet/viewArticle/21817
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