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Melodie: Wir tragen die roten Spiegel (Stasi-Hymne)

Wird heut in unsrer BRD
ganz leis etwas gesagt,
das einem ganz gewissen Herrn
beileibe nicht behagt –
wissen Schäubles Wanzenleger
über alles längst Bescheid,
schneiden’s mit für den Minister
zu eurer Sicherheit!

Refrain:
Wir dienen dem schwarzen Wolfgang,
denn der paßt stets schön auf auf alle auf,
und weiß genau: Freiheit ist bloß Hofgang
und Sicherheit ist Ausverkauf!

Wenn nachts die Sonne wieder
vor unsern Augen flieht
(wohl glaubend, daß bei Dunkelheit
sie sich dem Blick entzieht),
lauscht er euren Bettgesprächen
in München, Essen und Schwerin,
und erzählt’s seinen Freunden in D.C. und Berlin

Refrain

Wenn’s beim Telefonieren
in der Leitung komisch klickt,
denkt sich da wohl so mancher, daß
er nicht mehr richtig tickt.
Doch wir könn’ dem attestieren,
daß er doch nicht durchgeknallt –
das ist unsre Fürsorge, die klickend widerhallt!

Wir können endlich aufatmen. Jetzt haben wir’s sogar amtlich. Wir haben gewonnen! Es gibt keinen Rechtsextremismus in der BRD – das sagt sogar Charlotte Knobloch vom Zentralrat der Juden in Deutschland!

Also, sie hat das ja nicht groß rausposaunt. Das war eher eine stillschweigende Ankündigung.

Aber Sieg bleibt Sieg.

Nein, die BRD hat sie eigentlich gar nicht erwähnt, das ist wahr.

Knobloch hat in einem ARD-Livechat gesagt, es gebe in Israel keinen Rechtsextremismus. Es gebe „rechte Parteien“, aber keinen Rechtsextremismus.

Z.B. Avigdor Liebermans Partei „Israel Beitenu“. Die fordern die Ausbürgerung von Palästinensern mit israelischem Paß, die Vertreibung der Palästinenser aus den besetzten Gebieten, die Annexion der besetzten Gebiete sowie weitere territoriale Erweiterung. Und das Gedenken an die Nakba – die nationale Tragödie der Palästinenser – wollen sie unter Strafe stellen. Das ist übrigens eine Regierungspartei. Aber halt keine rechtsextremistische.

So weit kann man also nach Knoblochs Auffassung gehen, ohne Rechtsextremist zu sein.

In der BRD gibt es Parteien, die alle Deutschen mit Migrationshintergrund ausbürgern und abschieben und den Oder-Neiße-Vertrag kündigen wollen. „Von der Maas bis an die Memel“ schreiben sie sich auf die Fahne.

Das sind aber keine Regierungsparteien. Eher so eine Art ABM für Verfassungsschützer.

Und jetzt wissen wir dank Frau Knobloch, daß das nicht mal Rechtsextremisten sind.

Welche Erleichterung!

Will jemand Sekt?

Es sind in der BRD neulich gleich zwei der wichtigsten jüdischen Verfechter des Gedankens eines gerechten Friedens in Israel und Palästina mit höchsten Ehren ausgezeichnet worden. Die israelische Rechtsanwältin Felicia Langer, die jahrelang Palästinenser vor den israelischen Militärgerichten verteidigt hat, ist vergangene Woche mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse, einer der allerhöchsten staatlichen Auszeichnungen der BRD, ausgezeichnet worden. Auch Dr. Rolf Verleger, der die jüdische Gemeinde in Lübeck neugegründet und immer wieder der israelisch-zionistischen Staatsräson die traditionellen jüdischen Werte der Gerechtigkeit (Zedek), der Barmherzigkeit (Gemilut hasadim) und der Nächstenliebe gegenübergestellt hat, ist vom Zentralrat der Juden in Deutschland die höchste Auszeichnung verliehen worden, die diese Organisation in ihrer derzeitigen Gestalt überhaupt noch verleihen kann: der Rauswurf.

Mit dem Rauswurf von Rolf Verleger sind die selbsternannten Vertreter des Judentums durchaus zufrieden, weil sie eben keine Ahnung haben, was sie mit dieser Entscheidung wirklich gesagt haben. Auch ich begrüße diese Entscheidung, und möchte Herrn Dr. Verleger an dieser Stelle herzlichst gratulieren, denn damit hat der Zentralrat besser verdeutlicht, als er es in tausend Artikeln und Vorträgen zu verdeutlichen vermocht hätte, welchen moralischen Tiefstand diese Körperschaft erreicht, mit welcher Endgültigkeit sie unseren kostbarsten Werten den Rücken gekehrt hat.  Wenn die Spiegels, Knoblochs, Graumanns, Broders und Giordanos unseres Volkes diese Entscheidung feiern, stellen sie auf eindrucksvolle Art unter Beweis, wie recht Herr Dr. Verleger hat. Weiter so!

Über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse an Felicia Langer sind sie aber empört, und zwar gerade weil sie ganz genau wissen, was das zu bedeuten hat. „Israel kritisiert Köhler wegen Orden für Jüdin“, titelt der Berliner Tagesspiegel: „Die israelische Regierung ist empört über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die Jüdin Felicia Langer“ heißt es da im Sprachgebrauch der Nazis: In der NS-Zeit hieß man nämlich nicht „Herr Dr. Rolf Verleger“ noch „Frau Rechtsanwältin Langer“, sondern „der Jude Verleger“, „die Jüdin Felicia Langer“. Und auf diesem Niveau bleibt die Meldung auch.

Israel hat also die Auszeichnung einer führenden israelischen Dissidentin kritisiert. Was soll daran berichtenswert sein? War die iranische Regierung etwa entzückt, als einer führenden iranischen Bürgerrechtsanwältin der Friedensnobelpreis verliehen wurde? Zeigte sich das Außenministerium der DDR erfreut über Preisverleihungen an einen Wolf Biermann? War das Suharto-Regime in Indonesien mit der Verleihung des Nobelpreises an einen Aktivisten für die Menschenrechte der Timoresen zufrieden? Wurde Ossietzky für seinen Nobelpreis von entsprechender Stelle in Berlin beglückwunscht? Allein die Vorstellung ist völlig lächerlich.

Die einzigen guten Dissidenten sind immer nur die des offiziellen Feindes. Das ist seit eh und je, immer und überall so. Daß die israelische Regierung über die Auszeichnung von Frau Langer empört ist, ist ungefähr so berichtenswert wie die Tatsache, daß es im Sommer generell wärmer ist als im Winter.

Nach bester Prawda-Tradition dürfen in Weinthals Artikel nur diejenigen zu Wort kommen, die Schlechtes über Frau Langer zu sagen haben. „Langer hat über Jahre immer wieder Kräfte unterstützt, die Gewalt, Tod und Extremismus befürworten“ donnert Yigal Palmor vom israelischen Außenministerium. Ralph Giordano, heißt es weiter, droht damit, das Verdienstkreuz aufzuwerten, in dem er seines zurückgibt.

Darüber, womit Frau Langer diese Auszeichnung verdient hat, ist kein Wort zu lesen. Kein Wort über ihre Vertretung der Opfer israelischer Willkürmaßnahmen in den besetzten Gebieten vor den israelischen Militärgerichten. Kein Wort darüber, daß selbst Alan Dershowitz, der immer gern dabei ist, wenn es darum geht, Israels jüdische Kritiker zu verunglimpfen, ihr Verhalten vor Gericht als seriös und korrekt bezeichnet hat. Kein Wort von den Menschen, denen sie geholfen hat. Und selbstverständlich darf Frau Langer selbst mit keinem Wort ihre Ansichten darlegen oder verteidigen.

Dieser Hetzjournalismus ist aber nichts gegen das Niveau der Kommentare. Immerhin – das sei an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt – haben einige versucht, Konkretes über Langers Leben und Wirken zu berichten, aber solche Beiträge (darunter auch meiner) sind zum Teil wegzensiert worden, zum Teil in der Diffamierungsschwemme abgesoffen.

In den Kommentaren hat sich jeder, der keine Chance verpaßt, sich als Pseudophilosemit zu profilieren, zu Wort gemeldet. Und man erkennt am Inhalt dieser Beiträge ganz genau, worum es diesen selbsternannten Freunden des Judentums wirklich geht. Einer macht Langer einen Vorwurf daraus, daß ihr die Flucht vor den Nazis in die SU gelungen ist: „Sie hat den Krieg nicht im KZ, sondern im ZK verbracht“. Man merkt schon, was diesem Zeitgenossen lieber wäre (und wo sollte sie denn sonst hin? Mitten im Krieg nach London über Tilsit und Lübeck etwa?). An den sich immer weiter steigernden Diffamierungen erkennt man, welche Freude es diesen „Philosemiten“ bereitet, endlich mal eine Jüdin vor sich zu haben, die sie auf salonfähige Art hassen dürfen. Wer darauf hinweist, daß es in den besetzten Gebieten mit den Menschenrechten nicht unbedingt im grünen Bereich ist, wird nach altehrwürdiger Streicher-Art als „Gutmensch“ abgekanzelt. Dem jüdisch-israelischen Friedensaktivisten Uri Avnery, so ein anderer, gehe es nur ums Geld (wie schön ers wohl findet, endlich mal ehrlich seine Meinung über uns Juden zu sagen! Ja, es geht uns ums Geld, sicher! Deshalb verzichten wir auf allgemeine Anerkennung und fette Tantiemen, um Mißstände anzuprangern. Na klar…warte mal, WAS??) Wenn das unsere Freunde sein sollen, hat es im Dritten Reich von Freunden des Judentums nur so gewimmelt!

Der Nazi-Schreibart bedienen sich auch andere andere Berufsempörte, die Frau Langer als „Bundesverdienstjüdin“ bezeichnen. Im Stürmer war Albert Einstein immer nur der „Relativitätsjude“.

Bei so einer Veranstaltung darf die Schoa natürlich auch nicht fehlen. Wenn es diesen vermeintlichen Philosemiten nicht gerade darum geht, ihre Enttäuschung darüber, daß Frau Langer den Krieg in der SU überlebt hat, statt in Treblinka vergast worden zu sein, zum Ausdruck zu bringen, geht es ihnen darum, uns Juden die moralische Zurechnungsfähigkeit abzuerkennen. Nach deren Meinung sind wir seit der Schoa schuldunfähig (diejenigen „Gutmenschen“ unter uns, die Unrecht Unrecht nennen, einmal ausgenommen). Die Millionen Ermordeten werden schon wieder auf krasse Art mißbraucht. Das sind keine Menschen mehr, nur Werbemaskottchen. Das Leid, das Massensterben, der Schmerz derjenigen, die ihre ganze Verwandtschaft durch das Verbrechen der Großväter dieser selbsternannten Philosemiten verloren haben, ist ihnen völlig egal. Glauben die etwa, daß sich meine ermordete deutsche Verwandtschaft in ihren letzten Momenten dachte: „Wenn dadurch auch nur eine Hauszerstörung gerechtfertigt werden kann, hat sich mein Tod schon gelohnt“?

Diese Frage ist ihnen bestimmt nicht einmal im Traum eingefallen. Es geht ihnen nämlich nicht um Juden, nicht um Israelis und schon gar nicht um Palästinenser, sondern einzig und allein darum, allen zu beweisen, daß sie keine „Gutmenschen“, sondern „gute Deutsche“ sind. Und das sind sie auch!

Alle sind ziemlich aufgeregt über das Gesetz über die Gewährung des Zugangs zu kinderpornographischen Erzeugnissen im Internet. Manche bezeichnen es sogar as verfassungswidrig und wollen gerichtlich dagegen vorgehen. Das dank massiver getarnter Unterstützung in der Bevölkerung verabschiedete Gesetz verletze, so diese Teilweisegestrigen, hohe Rechtsgüter wie die Meinungsfreiheit.

Immer mit der Ruhe. Hier ist eine verhältnismäßige Betrachtung gefragt. Wo soviele eine eindeutig verfassungswidrige Maßnahme sehen, sehe ich eigentlich ein mehrheitlich verfassungsschonendes Regelwerk.

Gut, die Meinungsfreiheit, das Zensurverbot, das ganze Artikel-5-Zeugs. Das ist schon ein Argument. Das will ich überhaupt nicht abstreiten. Und man kann vielleicht auch getrost sagen, daß das Gesetz gehörmäßig nicht ganz ohne ist. Und, ja, es beruht viel eher auf dem Grundsatz der Gewaltenanhäufung als auf dem konventionellen Gedanken der Gewaltenteilung. Das ist alles wahr. Das sehe ich schon ein. Und das Eigentumsrecht, klar. Da gibt’s auch ein paar Problemchen mit.

Ich räume also argumentationshalber bereitwillig ein, daß das Gesetz unter strengen Maßstäben in den Rahmen der Art. 5 I, 14, 20 II, 20 III und 103 schwer paßt. Gehen wir also davon aus, daß so ca. 5 verfassungsrechtliche Vorschriften verletzt worden sein könnten.

Dabei muß man bedenken, daß das Grundgesetz aus 189 Artikeln besteht. Und mindestens doppelt sovielen Absätzen! Und bedenken Sie bloß, wieviele teilweise äußerst wichtigen Vorschriften vom Zugangsgewährungsgesetz nicht verletzt worden sind. Der Artikel zur Bundesflagge etwa, oder der zu den Untersuchungsausschüssen. Und das Recht der Bundestagskandidaten auf Wahlkampfurlaub hat da überhaupt nichts von abbekommen! Das Recht gewisser Ausländer, für die Dauer ihres Asylablehnungsverfahrens in der BRD zu bleiben, ist auch noch völlig intakt. Und was ist mit Art. 145 über den Parlamentarischen Rat?

Und die Glaubensfreiheit, diese tragende Säule der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Die ist doch nicht verletzt worden, oder? Gut, manche Amtsträger der katholischen Kirche werden sich vielleicht zur Teilnahme an EDV-Fortbildungskursen gezwungen sehen, aber das ist doch auch nicht übermäßig!

Wenn wir also davon ausgehen, daß diese Leute, die glauben, bloß weil sie 134.000 Unterschriften ordnungsgemäß gesammelt haben hätten sie das Recht, auch noch gehört zu werden, mit ihren Behauptungen Recht haben, ist das Grundgesetz zu höchstens 2,6% verletzt. 2,6 Prozent! Die restlichen 97,4% sind vollkommen unangetastet.

Verletzung? Ich bitte Sie. Das ist doch nur ein Kratzer!

Gehen Sie denn zum Arzt, wenn Sie an 2,6% Ihres Körpers verletzt sind? Als Kassenpatient? Die Praxisgebühr ist das doch nicht wert! Warum gehen Sie dann gleich vor Gericht, wenn nur ganze 2,6% der Verfassung verletzt worden sind?

Ich wußte gar nicht, daß so etwas als „Streitgespräch“ bezeichnet werden kann. Von Streit und Gespräch ist da nichts zu spüren. Argumentiert hat nur Franziska Heine, deren Durchhaltevermögen ihr zu Ehren gereicht (ich selber hätte mich nur mit größter Mühe davon abhalten können, die verehrte Frau Rei..Bundesfamilienministerin zu ohrfeigen). Die von der Leyen hingegen hat nur längst widerlegte Werbesprüche zum besten gegeben. Sie hat soviel Käse rausgehauen, daß es die französische Wirtschaft gefährden könnte. Auf Argumente, Fakten und Thesen ist sie überhaupt nicht eingegangen.

Daß so ziemlich alles, was von der Leyen zum Thema Kinderpornographie und Internetsperren gesagt hat, mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat, haben schon viele ausführlich dargelegt. Daß ein Politiker lügt, um ein Vorhaben zu rechtfertigen, das sich mit ehrlichen Mitteln nicht rechtfertigen läßt, dürfte selbst den Dümmsten nicht unbedingt überraschen.

Nein, es gibt in dieser von der Leyen-Monologsammlung (mit Korrekturhinweisen von Franziska Heine) überhaupt nichts Neues, was das Internetzensurgesetz betrifft. Was Wurfprämien-Ursel aber über sich selbst und die parlamentarischen Denkmuster verrät, ist ein Denkzettel an uns alle.

Zur Erinnerung: 134.000 Menschen haben die Bundestagspetition gegen das Internetzensurgesetz unterschrieben. Damit handelt es sich um die zahlenmäßig erfolgreichste Bundestagspetition der bundesrepublikanischen Geschichte. Daraus, daß man sich im Bundestag gar nicht erst mit den Gegenargumenten der Petitionsbewegung , (und somit mit den Argumenten fast aller namhaften Internetexperten) auseinandergesetzt hat, zieht Heine folgende Konsequenz:

„Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden – und das wird sie nachhaltig prägen.“

Und was sagt die von der Leyen dazu? „Das ist doch etwas Tolles.“  Daß Massenproteste von der Politik völlig ignoriert werden, ist für sie „lebendige Demokratie“. Außerdem brauche man höchstens ein paar Minuten, um so eine Petition zu unterschreiben im Gegensatz zu den 50 Minuten, die man braucht, um die eigene Verachtung derselben amtlich zu registrieren. „Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen.“

So so. Für Menschen wie Wiefelspütz und von der Leyen sieht eine lebendige demokratische Praxis ungefähr wie folgt aus:

STAAT: Wollt ihr die totale Zensur?
BEVÖLKERUNG: Lieber nicht. Außerdem stimmt kaum etwas von dem, was Sie da sagen.
STAAT: Die Bevölkerung will die Zensur. Was habt ihr Spinner denn bloß für ein Problem?
BEVÖLKERUNG: Unser Problem ist, daß wir sie eben nicht wollen.
STAAT: Das ist uns sowas von reißpipenscheißegal.
BEVÖLKERUNG: Wa-aas?
STAAT: Wieso freut ihr euch denn nicht? Ihr habt gerade eine wichtige Lektion über die Funktionsweise einer lebendigen Demokratie erteilt bekommen. Das ist doch was Tolles!
BEVÖLKERUNG: (sprachlos)
STAAT: Schön, daß ihr euch mal gemeldet habt. Ich hoffe, daß ihr euch trotz der Erkenntnis, daß wir auf eure Beiträge scheißen, weiterhin an der Diskussion beteiligen werdet.
BEVÖLKERUNG: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, ….
STAAT: Sorry, keine Zeit. Muß mich wieder am demokratischen Prozeß beteiligen.

So gesehen ist die lebendigste Demokratie, die es je auf deutschem Boden gegeben hat, 1989 untergegangen.

Melodie: Marsch der Kampfgruppen der Arbeiterklasse

Wir bauen in stürmischen Zeiten
ein angeblich sicheres Land,
zerschlagen im Auftrag der GEMA
die Freiheit mit eiserner Hand.
Das Ziel ist totale Kontrolle,
und Kinder das Mittel zum Zweck –

Das Sperrkollektiv der Zensoren
Erzählt Ihnen gern jeden Dreck! (bis)

Wir werden das STOPP-Schild errichten.
Was schert uns des Pöbels Geschrei?
Die können uns lustig petieren;
Uns geht das am After vorbei.
Uns führte der Iran vor Augen
wie sehr uns das Netz-Dings bedroht –

Die Staatsmacht (die unsre) zu schützen,
ist allen das erste Gebot! (bis)

Wo VS und GEMA regieren,
der Schäuble das Netz überwacht,
zensiert wird, was wir nicht begreifen,
bleibt der bellende Pöbel in Schach.
Da lohnt es, dem Wähler zu trotzen,
da lohnt es, ganz oben zu stehn –

Da kann man die Menschen verarschen
(schließlich wird es dann keiner mehr sehn)! (bis)

Da die kinderpornographischen Inhalte im Internet nur noch ausgewiesenen IT-Fachkräften zugänglich sind, sollten wir uns langsam anderen Themen zuwenden. Die CDU z.B. fordert schon Sperren für sog. Killerspiele – und das kann man auch nachvollziehen. Das sind nämlich Spiele, die die virtuelle Gewalt verharmlosen oder gar verherrlichen.

Und keine Partei in der BRD engagiert sich so konsequent gegen die fiktive Gewalt wie die CDU. Die wissen nämlich: Wenn sich die gewaltbereiten Jugendlichen schon mal im Internet austoben können, werden sie keine Lust mehr haben, sich am nächsten US-amerikanischen Angriffskrieg zu beteiligen. Und wer wird dafür sorgen, daß kein Türke, Angolaner oder Autonomer ohne blaues Auge auskommen muß (von der Entlastung der Schulen ganz zu schweigen)?

Dabei übersehen die Politiker eine ganze Reihe gewaltverherrlichender Inhalte. Schon mal bei Indymedia vorbeigeschaut? Da gibt es nämlich stapelweise Fotos, die zeigen, wie wehrlose Menschen einfach so ohne Grund auf offener Straße niedergeknüppelt, gefesselt, zusammengeschlagen und mit chemischen Waffen angegriffen werden. Und pornographisch sind die Fotos auch, wenn da schon der Schäuble einen Dauerständer von abbekommt.

Zu allem Überfluß tragen diese gemeingefährlichen Rowdys deutlich erkennbare Polizeiuniformen.

Da muß die Jugend vor geschützt werden! Was würden die sich wohl denken, wenn sie einer solchen Verherrlichung der Gewalt ausgesetzt werden? Das kann sie nur hoffnungslos verwirren. Man lernt ja auf der Schule, daß die Menschen, die sich Polizeiuniformen anziehen, unsere Freunde und Helfer sind. Wenn sie die Bilder sehen, werden sie den Eindruck bekommen, daß jeder, der grundlos Unschuldigen in die Fresse haut, ihr Freund und Helfer sei.

Dabei sind es nur manche.

Und was ist mit der Firma, die die Freunde und Helfer vertreten? Durch diese Bilder wird rohe Gewalt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – und was ist uns denn gelegentlich heiliger? – in Verbindung gebracht. Eine ganze Generation wächst in dem Glauben heran, daß Gewalt freundlich, hilfreich, freiheitlich und demokratisch sei.

Und umweltverträglich – nicht umsonst sind die Uniformen grün!

Natürlich könnte man – nach dem Motto Löschen statt sperren! – den Freunden und Helfern einfach verbieten, an wehrlosen Menschen rumzuknüppeln – aber für vernünftige Lösungen haben wir doch keine Zeit!

Wer online etwas ausgefressen hat, soll künftig des Internets verwiesen werden – so will es das Wahlprogramm der CDU. Damit nicht genug, womöglich wird sein ganzer Haushalt aus dem Internet abgeschoben. Kein Prozeß, keine Anklage, kein Gericht kein Urteil – einmal erwischt, für immer offline. Fertig, aus, Ende.

Wer hätte das bloß gedacht? Ausgerechnet die CDU! Dabei hätte man doch meinen können, daß  gerade die Christlich-Demagogische Union den Wert des Vergessens und Verzeihens nicht verkennen würde.

Den Ansatz sollte man aber vielleicht nicht so schnell wieder verwerfen. Manche der fünf oder sechs LeserInnen dieser Meldungen mag das befremden, aber ich finde, die Conten-Depot-Union hat da ausnahmsweise eine verdammt gute Idee.  

Fragt sich bloß, warum wir das auf das Internet beschränken sollten. So eine Idee ist für die Politik wie geschaffen. Einmal Schwarzgeld kassiert – Parteiverbot. Einmal Verfassungsbruch oder Angriffskrieg befürwortet – passives Wahlrecht verwirkt.

Ach, Herr Schäuble? Frau Merkel? Frau von der Leyen? Da läßt die Begeisterung nach, wie? Pech gehabt, wir wollen hier doch keine halben Sachen machen!

Und wer die Wähler bescheißt, darf nicht mal bei Anne Will seinen Senf dazugeben.

Herr Steinmeyer? Herr Müntefering? Herr Westerwelle? Vor Kurzem haben die Herren doch so gegrinst!

Die erfolgreichste Petitionsbewegung der bundesdeutschen Geschichte haben wir gerade erlebt, und wie reagiert der Bundestag darauf? Gar nicht erst zur Kenntnis genommen haben die das. Ganze 50 Minuten haben die gebraucht, um ein Gesetz zu verabschieden, das eher so aussieht wie eine Klausur im 1. Staatsexamen mit der Fragestellung: „Wieviele Bände wird die Entscheidung des BverfG, die diesen Unsinn für verfassungswidrig erklärt, in etwa füllen?“

Dieter Wiefelspütz – Selbstsatirebeauftragter der SPD – hat immerhin die Chuzpe gehabt, den bellenden Wählerhunden die Leviten zu lesen: „Petieren ist ja schön und gut – doch das Ergebnis wird keinen Einfluss auf unsere politischen Entscheidungen haben.“

Den Satz sollten sich die Abgeordneten der Linkspartei mal merken. So reden richtige Realos. Sobald die Linkspartei die Haltung draufhat, wird der Verfassungsschutz endlich aufhören, sie zu überwachen.

Kaum war dem Wiefelspütz die Sprachpfütze aus dem Mund getröpfelt, haben die Menschen schon wieder angefangen, sich medienwirksam zu empören. Manche vermuten sogar, daß der Wiefelspütz am End doch kein ganz lupenreiner Demokrat sein könnte.

Dem muß ich aber nachdrücklich widersprechen. An Wiefelspütz‘ Äußerung muß man viel differenzierter ran. Das Problem liegt nämlich nicht in seinem sicherlich einwandfreien Demokratieverständnis – Wer mich wählt, ist selber schuld ist nämlich längst parlamentarisches Kerngedankengut – sondern in seinem Etymologieverständnis.

Bestimmt stellt sich der Wiefelspütz vor, petieren sei vom Französischen abgeleitet. Auf Französisch gibt es nämlich das Verb péter. Péter ist Französisch für furzen.

Wenn also 130.000 Bundesbürger petieren, denken die im Bundestag, es hätte einer gefurzt, und allen ist ganz kurz peinlich. Dann öffnen sie halt mal das Fenster und machen heiter weiter.

Wie so oft im menschlichen Leben kommt es auch beim Internetzensurgesetz darauf an, wem es stinkt und von welchem Arsch es in die Welt gesetzt worden ist.

Die Empörung ist sogar auf dieser Seite des Großen Teichs nicht zu überhören: "Internetzensur! Daß sich die SPD an sowas beteiligt!" Bald kommen die altehrwürdigen Sprechchöre noch hinzu: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Ich bitte Sie, das war sonnenklar! Schon 1914 war die Nummer vorherzusehen.

Hartz IV, Aushebelung des Asylgrundrechts, Angriffskrieg gegen Jugoslawien, Angriffskrieg gegen Afghanistan, Gesundheitsreform….Und jedesmal sind die SPD-Wähler schockiert!

Und wie tun diese Menschen ihrer Empörung kund? Sie gehen in die Kabine und denken sich: "Ich werd’s ihnen zeigen – diesmal kriegt die SPD nur meine Zweitstimme!"

Sie zeigen denen da oben, was ein Trottel ist. Diese Opportunistische Partei Deutschlands verpaßt ihnen einen, und sie zahlen weiterhin brav ihre Mitgliedschaftsbeiträge.

Die Sozialdemoskopen sind eigentlich die talentiertesten Deutschenversteher der BRD. Wie lauten nochmal die Sätze, die in keinem Sprachkurs durchgenommen werden und dennoch aus dem Alltag in der BRD nicht wegzudenken sind?

"Ach, erlauhm Se man!"

"Is doch ’ne Unverschämtheit, sowat!"

"Gehn Se mir wech mit dem Quatsch!"

Münte & Co. haben’s verstanden: Nicht Fußball, sondern Dauerempörung ist die beliebteste Sportart der Deutschen. Selbst wenn sie nicht mal mehr eine Tasche haben, in der was drin sein könnte, sind die Deutschen beim Meckern reich.

Sogar noch sehnlicher als sie sich Mindestlohn, Hartz-IV-Rücknahme und Afghanistan-Abzug wünschen, wünschen sich SPD-Stammwähler Grund zum Motzen. Noch mehr als sie die Internetzensur hassen, lieben sie die Möglichkeit, sich darüber aufzuregen.

Die SPD liefert immer noch die beste Vorlage zur jammertechnischen Selbstbefriedigung: Sie versprechen im Wahlkosmetikprogramm Mond, Sterne und soziale Gerechtigkeit, und koalieren dann nach der Wahl mit Parteien, mit denen das alles nicht zu machen ist.

Was kann man noch dazu sagen, wo das inzwischen sogar dem Westerwelle zu blöd ist?

Aber durch ihre Motzvorlagenversorgung gelingt es der SPD immer noch, zweistellige Wahlergebnisse zu liefern.

Ein Volk, das auf "Jetzt sind wir alle Amerikaner" so abfuhr, wird an "Jetzt sind wir alle Chinesen" seine helle Freude haben.